Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
... den presserechtlichen Schutz aushebeln. von Kai von Appen HAMBURG taz | Über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
... über Jugendprojekte eingeschleust haben. von Kai von Appen HAMBURG taz Erneut...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht deutet an: Ein Polizeikessel im Jahr 2012 war rechtswidrig. Damals saßen 700 Gegendemonstranten fest.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
TAG DER ARBEIT 60.000 Menschen bei den DGB-Kundgebungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Anzeige gegen eine niedersächsische Kirchengemeinde, die einem Mann aus Eritrea Kirchenasyl gewährt. Der Pastor bekommt Rückhalt von der Landeskirche.
... Rückhalt von der Landeskirche. von Kai von Appen HAMBURG taz | Für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
... über diesen Grundrechtseingriff informiert von Kai von Appen Verlieren die schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Altenheimkonzern Augustinum will 14 Häuser von einer kleinen Firma in Heide zurückbekommen. Sie sollen miteinander dubiose Millionengeschäfte gemacht haben.
... dubiose Millionengeschäfte gemacht haben. von Kai von Appen HAMBURG taz | Ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kommentar von Kai von Appen über die Übergriffe ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
... sich vor Gericht verantworten. von Kai von Appen Hamburg taz | Dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
...“, sagt Hamburgs Polizeisprecher Jörg Schröder.⇥ Kai von Appen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Online-Petition verlangt eine radikale Kehrtwende in der Schifffahrtspolitik mit Verbot von Ausflaggungen. Auch die Buxtehuder Reederei NSB flaggt alle Schiffe aus.
... flaggt alle Schiffe aus. Von Kai von Appen Hamburg taz | Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des Kapitalismus unterliegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
POLIZEI Die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache sind eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden. Trotzdem bleibt der Mythos, dass es ihn gab
..., dass es ihn gab von Kai von Appen Der angebliche Angriff...
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Quelle: taz Nord
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Getäuscht Beim Versuch einer Festnahme schießt ein Hamburger MEK-Beamter einem Unbeteiligten in den Kopf
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Flensburgs Bürgermeister wollte die autonomen Besetzer einer Brachfläche um jeden Preis loswerden. Was nun auf dem Areal passieren soll, ist unklar.
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Typ: Bericht
Die Stadtverwaltung will den Bauwagenplatz und die Kulturstätte „Luftschlossfabrik“ räumen. Stadtratsfraktionen fordern einen Aufschub.
.... Stadtratsfraktionen fordern einen Aufschub. von Kai von Appen Hamburg taz | Für...
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Typ: Bericht
In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
... fünf norddeutschen Küstenländer entstehen. von Kai von Appen HANNOVER taz | Es...
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Typ: Bericht
Renaissance Hamburg will sein „Rückführungs-Management“ weiterentwickeln und richtet dazu erst mal eine neue Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein
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GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
... Angeklagte Zeugen befragen kann von Kai von Appen Der Europäische Gerichtshof...
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