Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
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SPD-Chef Franz Müntefering will keine osteuropäischen Billigarbeiter mehr auf deutschen Schlachthöfen. Also beschließt die rot-grüne Regierung die Ausweitung des Mindestlohns
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Der grüne Außenminister übernimmt vor dem Visa-Untersuchungs-ausschuss für alles und jeden die politische Verantwortung – für seine eigenen Fehler, für seine Mitarbeiter, für Pannen im Auswärtigen Amt: „Schreiben Sie rein, der Fischer ist schuld.“ Damit soll’s dann aber auch gut sein. Bei konkreten Nachfragen beruft sich Fischer auf seine Erinnerungslücken
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Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
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21-Jähriger klagt erfolgreich gegen seine Einberufung. Kölner Verwaltungsgericht sieht Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Grünen-Chefin Beer begrüßt Urteil. Zustimmung bei SPD
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Fraktionsvize Wolfgang Schäuble will trotz Kritik aus der CSU an der US-Politik am Kurs von CDU/CSU festhalten
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Der Bundestag verlängert heute das Bundeswehrmandat zur Teilnahme an der US-geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Widerspruch bei SPD und Grünen? So gut wie keiner
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Bei heftigen Kämpfen südöstlich von Kabul schießen afghanische Kämpfer zwei US-Hubschrauber ab und töten mindestens sieben Soldaten. Auch deutsche KSK-Truppe im Einsatz. Bundesregierung beklagt zu offene Informationspolitik der USA
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Nach Wahlniederlage: Programm für Grünen-Parteitag geändert. Hamburger CDU plant Regierung mit Richter Schill
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Auswärtiges Amt untersucht Vorwürfe gegen italienische Polizei. Mehrheit der Deutschen wieder auf freiem Fuß. Neue Berichte über Schläge und Psychoterror in Polizeigewahrsam. Auch Briten misshandelt. Italienisches Parlament lehnt Untersuchung ab
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Grüner Bundestagsabgeordneter Ströbele entsetzt über Brutalität des Polizeieinsatzes zum G-8-Gipfel. Europaweite Konsequenzen gefordert. Hunderttausende protestieren in ganz Italien
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