Bei einer Demo gegen den NSU-Terror soll Deniz K. einen Polizisten mit einer Stange angegriffen haben. Nun ist er angeklagt – sein Anwalt sagt, er habe sich nur gewehrt.
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In der Migrationspolitik geben sich die Piraten fortschrittlich. Doch die angestrebte gesellschaftliche Vielfalt findet sich noch nicht in der Partei.
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Ein junger Rom soll zum zweiten Mal abgeschoben werden. Gegen seine erste Abschiebung hatte sein Vater im Jahr 2002 protestiert und sich in einem Rathaus verbrannt.
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Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.
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In München sitzen vier Syrer in Abschiebehaft. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden. Doch dort gilt Syrien als "sicheres Herkunftsland".
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Aktivisten fordern die Aufklärung des mysteriösen Todes Oury Jallohs in Polizeigewahrsam. Bei einer Gedenkdemo wurden zwei Teilnehmer von Polizisten verletzt.
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Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
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STUDENTEN Die Hochschulen verzeichnen neue Bewerberrekorde und erhöhen ihre Zugangshürden. Immer mehr Abiturienten studieren deshalb lieber gleich im Ausland
... lieber gleich im Ausland VON JAKOB SCHULZ BERLIN taz | Ausgerechnet ihren...
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Die Stadt Osnabrück ehrt den marokkanischen Schriftsteller Tahar Ben Jelloun. Doch nicht alle finden das gut. Er verehrt den König, sagen Kritiker.
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In Bonn zahlen Prostituierte jetzt am Ticketautomaten eine "Sex-Steuer". Wer kein Ticket hat, muss 100 Euro Strafe löhnen. Steuerfahnder sollen kontrollieren.
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Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
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Die in Hamburg angeklagten Somalier werden wegen Fluchtgefahr nicht aus der U-Haft entlassen. Grund sind öffentliche Solidaritätsaufrufe von Unterstützern.
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Die Sozialleistungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig niedrig. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Änderungen stehen frühestens 2012 an.
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Thüringen hat die Bestimmungen für Asylbewerber verändert. Mehr Bewegungsfreiheit gibt es aber kaum: Die große Koalition hob die schikanöse Regelung nicht auf.
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RÜSTUNG Mit Prominenz und finanzstarken Sponsoren richtet eine private Initiative in Berlin ein Spektakel aus, um für eine Waffensteuer zu werben. Der etablierten Friedensbewegung ist die wirtschaftsnahe Organisation suspekt, ihre Forderung sei fatal
... Forderung sei fatal VON CHRISTIAN JAKOB BERLIN taz | Nobelpreisträger Desmond Tutu...
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Eine neue Form der Partnerschaft: Auf dem öffentlich finanzierten Campus arbeiten künftig private Unternehmen. Das ist wohl die Zukunft der Universitäten.
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Ein Konzern stiftet eine Professur. Dann verlangt er, dass die Bremer Universität ihre 25 Jahre alte Klausel zum Verzicht auf Rüstungsforschung aufgibt.
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URTEIL Ein Sierra Leoner starb, als ihm ein Polizeiarzt zwangsweise Brechsirup einflößte. Am Dienstag sprach das Bremer Landgericht den Arzt zum zweiten Mal in Folge frei
... Folge frei AUS BREMEN CHRISTIAN JAKOB Neunzig Minuten schilderte Richter Helmut...
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Asylbewerber bekommen sehr viel weniger als Hartz IV-Empfänger. Und sie bekommen Gutscheine statt Geld. Ministerin von der Leyen "prüft" das Gesetz – seit Monaten.
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Fast 5.000 Flüchtlinge waren in Deutschland von der Abschiebung nach Syrien bedroht. Die Bundesländer ändern ihre Haltung, einen verbindlichen Abschiebestopp gibt es aber vorerst nicht.
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