Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Klar, man kann auf den Osten wegen des Rechtsdralls dort einprügeln. Schlauer wäre es, den Aktivist*innen und Betroffenen vor Ort zu helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas.
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährliche Phase. Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
... Defizite aber bleiben. Von Christian Jakob Viele Stimmen waren es, sehr...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat längst begonnen. Doch Europa muss sich nun auf Millionen weitere Menschen vorbereiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland will mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Griechenland lässt sie nicht ausreisen. Das Kalkül dahinter: Abschreckung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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