■ CDU mahnt Reform von Grundstücksgeschäften an/ Parlamentsbeschluß vom Senat noch nicht umgesetzt
... Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten. hmt
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Ressort: Inland
■ Datenschutzbeauftragter »überrascht« über Polizei-Behauptung, der ASOG-Entwurf schaffe keine neuen Befugnisse/ Überwachung deutlich erleichtert/ Rupert Scholz (CDU) verteidigt den Entwurf
... wirklich nicht überfordern«, sagte Scholz. hmt
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Ressort: Inland
... nicht vor Vertragsabschluß informiert habe. hmt
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Ressort: Inland
■ EG-Kommission startet förmliche Untersuchung des Grundstücksverkaufs an Sony/ Verdacht: Kaufpreis wie im Fall Daimler-Benz zu niedrig angesetzt
... gestern im Roten Rathaus bestätigt. hmt
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Ressort: Inland
■ Polizeiführung verteidigt ASOG-Entwurf/ Observationen und verdeckte Ermittler seien unverzichtbar/ Nur der Einsatz von Wanzen werde im ASOG-Entwurf erleichtert/ »Private Gewalt« wächst
... dagegen die wachsende »private Gewalt«. hmt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Pieroth hofft auf zusätzliche Milliarden aus Bonn/ Senat vertagte die mittelfristige Finanzplanung Heckelmann gegen Streichung weiterer 10.000 Stellen/ In vielen Bereichen »knirscht« es
.... Henkel widersprach dieser Zahl nicht. hmt
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Ressort: Inland
■ Senat will 1993 mindestens vier Milliarden Mark sparen Gesamtverschuldung wird bis 1995 trotzdem auf 45 Milliarden wachsen
... Kreuzberg ausersehen. Sparziel: 197 Stellen. hmt
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Ressort: Inland
■ Nach einem Jahr großer Koalition: Diepgen zieht positive Bilanz/ Für eine Regierungsumbildung gebe es »keinen konkreten Ansatz«/ Er erwarte klare Entscheidung über Parlamentsverkleinerung
......« — er korrigierte sich — »der Legislaturperiode.« hmt
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■ Abgeordnete fassungslos über Feuerwehrnotstand Im Ostteil fehlt die Technik/ Überall fehlt das Personal
... eigenes Einsatzleitsystem, bis heute vergeblich. hmt
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..., die der Berliner Senat bezahle. hmt
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Ressort: Inland
■ CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky denkt an Nachtragshaushalt/ Höhere Ausgaben für zusätzliche Stellen bei der Polizei und für den Wohnungsbau
... schon im vergangenen Jahr vorgerechnet. hmt
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■ Gemeinsamer Vertrieb mit Morgenpost und Berliner?
... — von den 'Tagesspiegel‘-Austrägern zugestellt. hmt/kd
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■ Wilmersdorfer Anwohner wehren sich gegen Umbenennung von Straßen Bezirk will von den Nazis getilgte jüdische Namen wieder einsetzen
... »noch mal aufgegriffen wird« wird. hmt
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■ AL-Fraktionschefin Renate Künast nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt/ Realo Köppl gab den Ausschlag/ Künast: »Mehrheit ist Mehrheit«
... Votum, »zur Zeit andere Probleme.« hmt
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■ Kreditblockade für Eigenheimbauer im Ostteil löst Streit zwischen Bausenator Nagel und Finanzsenator Pieroth aus
... persönliche Wunschvorstellung des Kollegen Brand«. hmt
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■ Düsseldorfer Polizeipräsident übt scharfe Kritik an neuem Berliner Polizeigesetz/ »Jederzeit kann jedermann kontrolliert werden«/ Verdeckte Ermittler erfolglos/ FDP-Entwurf verfassungskonform
..., die weitreichende Polizeieingriffe erlauben sollen. hmt
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■ Neuer Ost-Chef für Fraktion Bündnis 90/Grüne: Die Ostberliner nominierten Sybill Klotz für den Vorsitz
... Vernehmen nach von Klotz abgelehnt. hmt
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■ WBK und Landesvermögensamt blockieren sich gegenseitig: Keine WBK-Förderung für Ost-Häuslebauer
... von der Bundesregierung erlassenen Grundstücksverkehrsordnung. hmt
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...«, so Piete, wäre ein »Tatmittelzusammenhang.« hmt
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■ Frühestens im Februar werden die neun Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes gewählt/ FDP sucht Ersatz für Oxfort
..., wenn man eine Nullnummer ist.« hmt
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