Der Aufruf zur Blockade der Nazidemos ist für die Berliner Staatsanwaltschaft unbedenklich. Ein Freibrief für Teilnehmer ist das nicht. Verfahren gegen Linke in Dresden.
Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf. Und die Staatsanwälte bleiben gelassen.
SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.
Unbekannte zünden das Auto der Berliner Abgeordneten der Links-Partei Evrim Baba an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus.
Friedbert Pflüger (CDU) hat ein Buch über Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker geschrieben. Renate Künast (Grüne) stellt es vor - eine überparteiliche Liebelei.
Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
Öffentlich geförderte Jobs will Christoph Meyer abschaffen. Und bei Minilöhnen nur einschreiten, wenn sie sittenwidrig sind. Am Freitag kandidiert er als Landeschef der Liberalen. Ab 2011 will er in Berlin mitregieren.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Der Dauerfrost hat Müll und Dreck auf den Straßen wochenlang konserviert. Nach dem Tauwetter ist die Verschmutzung unübersehbar. Senat und BSR versprechen, den Berlinern hinterherzuräumen.
