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Volksbegehren für Religionsunterricht an Berliner Schulen nimmt die erste Hürde. Das untermauert den Erfolg der direkten Demokratie - und zeigt, dass da nicht unbedingt etwas gutes bei rauskommen muss.

9.1.2008

Nach jahrelanger Debatte entschließt sich der Senat, Baugemeinschaften zu unterstützen. Der Wiedereinstieg in die Wohnbauförderung ist radikal und überfällig.

19.12.2007

Auf einer Diskussion über Heizpilze spricht sich die Umweltsenatorin erneut gegen ein Verbot aus.

17.12.2007

Wachschützer vor Schulen. Spezialfahndung nach jugendlichen Tätern. Ein Preis für eine Sonderschule. Drei Meldungen vom Montag, die die Misere in der Bildungspolitik verdeutlichen.

11.12.2007

IHK und Handwerkskammer wollen das Oligopol am Strommarkt knacken. Sie fordern vom Senat, Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke zu verbieten. Konzern weist die Kritik als tendenziös zurück.

7.12.2007

Der Senat soll Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke verbieten. Das fordert ausgerechnet die Industrie- und Handelskammer.

6.12.2007

Die Polizei ermittelt gegen ein Insassen des Abschiebeknastes in Grünau, weil er einen "Nazi-Gruß" gezeigt haben soll.

6.12.2007

Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.

2.12.2007

Die BSR plant zwei Vergärungsanlagen für Biohausmüll. Die sollen Gas produzieren und das Klima schonen.

30.11.2007

Busse und U-Bahnen müssen künftig pünktlich kommen. Und Fahrgäste müssen zufrieden sein. Sonst werden der BVG die Landeszuschüsse gekürzt. Mit echten Konsequenzen rechnet aber niemand.

28.11.2007

Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP.

23.11.2007

Die ersten der Berliner Ganztagsschulen geben wegen Personalmangel auf. Ein verschärfter Wettbewerb um so genannte benachteiligte Schüler könnte helfen.

20.11.2007

Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden.

15.11.2007

Klaus Wowereit will Berlin zum kreativen Zentrum für Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft machen. Das klingt gut. Ist aber längst Realität.

13.11.2007

Die Umweltzone ab 1. Januar wird Berlin kaum schlgaartig verändern. aber sie könnte nachhaltige Nebeneffekte haben.

5.11.2007

Nur 16 Berliner Schulen haben sich für das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule beworben. Die zukuntsweisende Idee des Senats droht an auf Individualförderung setzende Eltern zu scheitern.

2.11.2007

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) scheitert vorerst mit seinem Plan, Wachschützer vor Schulen zu postieren.

23.10.2007

Der rot-rote Senat setzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Jobs. Die Handschrift der Linkspartei ist unübersehbar.

17.10.2007

Die FDP unterstützt das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Und verwechselt mal wieder mutwillig die Freiheit einer Gesellschaft mit den Partikularinteressen der Motorisierten.

16.10.2007