Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.
Alfred Biolek präsentiert die Weltsicht von vier Berlinern mit Migrationshintergrund. Und ganz nebenbei wird klar, dass die geplante Schlossreplik ein Ort für gesellschaftliche Reflexion sein könnte.
2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.
Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.
Das Hausprojekt war ein Symbol dafür, dass in Mitte noch etwas anderes als die Verwirklichung von Loft-Träumen möglich ist. Doch dem Senat fehlt der Mut, die Yuppiesierung aufzuhalten.
