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SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.

7.4.2010

Neuste Umfrage sieht eine knappe Mehrheit für Rot-Grün in Berlin. Praktisch bedeutet das vor allem eins: Es muss um die Wähler gestritten werden.

30.3.2010

Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen einigen sich auf eine Resolution gegen linke Gewalttaten. Nur die FDP macht nicht mit.

26.3.2010

Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.

25.3.2010

Viele Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sind nicht für die Politik verbindlich. Nutz oder schadet der politsichen Debatte?

23.3.2010

Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.

17.3.2010

Gleich drei rechtsextreme Demonstrationen sind für den Tag der Arbeit angemeldet. Routen noch offen. Gegenprotest geplant.

11.3.2010

Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.

10.3.2010

Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.

4.3.2010

Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.

3.3.2010

Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.

18.1.2010

Wer Videoüberwachung in U-Bahnhöfen will, der muss auch evaluieren, ob das etwas bringt. Dafür ist das Thema datenschutztechnisch zu heikel.

15.1.2010

Alfred Biolek präsentiert die Weltsicht von vier Berlinern mit Migrationshintergrund. Und ganz nebenbei wird klar, dass die geplante Schlossreplik ein Ort für gesellschaftliche Reflexion sein könnte.

13.1.2010

Auch nach monatelangem S-Bahn-Chaos warten Berliner Studierende auf eine Entschädigung.

11.1.2010

2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.

31.12.2009

Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

30.12.2009

Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.

17.12.2009

SPD-Kommission lehnt Ausschluss ab. Äußerung über Migranten habe der Partei nicht geschadet. Der Ex-Senator fordert nun ein Kopftuchverbot an Schulen.

13.12.2009

Das Hausprojekt war ein Symbol dafür, dass in Mitte noch etwas anderes als die Verwirklichung von Loft-Träumen möglich ist. Doch dem Senat fehlt der Mut, die Yuppiesierung aufzuhalten.

26.11.2009