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Die soziale Infrastruktur wird nicht angetastet, sagt Jutta Matuschek (Linke). Große Potenziale fürs Sparen sieht sie nicht. Sie setzt darauf, dass die Konjunktur anspringt und die Steuern sprudeln.

29.9.2010

Fluglärm ist keine schöne Sache. Deshalb sind die Proteste der Zehlendorfer und Kleinmachnower verständlich. Dass sie Erfolg haben werden, darf aber bezweifelt werden. Denn Fernweh und Profitgier werden eher respektiert, als der Wunsch nach einer fluglärmfreien Wohnung.

28.9.2010

Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.

23.9.2010

Rot-Rot legt seine Bilanz des Untersuchungsausschusses vor. Ergebnis: Die CDU ist schuld - aber alles ist gut.

21.9.2010

Die Kassenärtzliche Vereinigung lobt sich, weil ein Viertel aller Patienten mit Termin nicht warten muss. Dabei schafft nicht einmal die S-Bahn solch katastrophale Werte.

20.8.2010

Der Partytourismus wird als Wirtschaftszweig in Berlin immer wichtiger - deshalb sollte der Senat nicht nur die Industrie fördern, sondern auch die Clubkultur.

13.8.2010

Als Eigentümer von Grund und Boden hätte der Staat Gestaltungsmacht. Doch diese Trumpfkarte hat er im Privatisierungsplan verspielt. Jetzt steht er als Bettler vor den Türen der neuen Eigetümer.

9.8.2010

Das Rauchverbot hat die Kneipenlandschaft auf der Oranienstraße verändert. Doch nicht unbedingt im Sinne der Nichtraucherlobby. Ob mit oder ohne Zigarette, jeder Gast findet seinen Ort.

6.8.2010

Der Senat sollte sich darin üben, Bestehendes stehen zu lassen - anstatt die Sägen anzusetzen.

3.8.2010

Grüne und SPD bei 27 Prozent. CDU und Linke verlieren. SPD-Wähler mögen Renate Künast.

1.8.2010

Rot-Rot unterstützt Bundesratsinitiative gegen Streetview. Aber muss der Staat die Bürger davor schützen?

23.7.2010

Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt? Er war 2006 beim Prostet gegen Nazis festgenommen worden und hatte dabei einen Schädelbruch erlitten.

14.7.2010

Linksextremes Blatt liefert mit Bauanleitung für Brandsatz. Polizei filzt zum wiederholten Male mehrere linke Läden in Berlin.

13.7.2010

Die Verzögerung beim Bau des Flughafens BBI lässt den Regierenden Bürgermeister in einem ganz schlechten Licht stehen.

1.6.2010

Berlins Regierender Bürgermeister stichelt gegen die Grünen. Für die ist das quasi eine Bestätigung. Denn Wowereit nimmt sie als Gegner ernst.

27.5.2010

Die Bürger in Uniform müssen sich dem Wortgefecht mit ein paar Peaceniks stellen. Sonst muss man sich Sorgen um die Bundeswehr machen.

26.5.2010

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben es zwar immer gern bestritten, aber tatsächlich oft genug als de facto Jamaika-Koalition in der Opposition mit CDU und FDP zusammen gearbeitet. Nun hat sie mit den Liberalen gebrochen.

18.5.2010

Die Bilanz fällt positiv aus: weniger Gewalt und Verletzte als in den Vorjahren, aber viele Demonstranten. Und jede Menge Bewegung vor den Bühnen des Kreuzberger Myfests.

2.5.2010

Die Stadt, die Gesellschaft, jeder einzelne könnte aus dem Aschechaos lernen. Dass nicht jede Flugreise nötig ist, zum Beispiel.

19.4.2010

Ein Bündnis von SPD bis Antifa ruft zur Blockade der Berliner Nazi-Demos am 1. Mai.

7.4.2010