■ In Rheinland–Pfalz beschloß der Landtag erstmals gesetzliche Regeln für den Maßregelvollzug / Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter / SPD lehnt Gesetz ab / Neue Regelung als unzureichend bezeichnet
■ Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden–Württemberg können die Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nicht durch eine Klage vor Gericht erzwingen
■ Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden–Württemberg: Grundstückseigentümer können nicht auf Flächennutzungspläne pochen, wenn Bauland zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird