Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt.
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Typ: Interview
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bundesregierung sucht weltweit Fachkräfte. In Marokko bemüht sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Deutschland als weltoffen darzustellen.
... als weltoffen darzustellen. Aus Rabat Dinah Riese Rabat taz Die Aufregung in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Legalisierung von Abtreibungen sei keine rein juristische Frage, sagt Jura-Professorin Liane Wörner. Sie prüft, ob sich Abbrüche anders regeln ließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gibt es einen Ausweg aus dem Nahostkrieg? Ja, sagen die Palästinenserin Rula Daood und der Jude Alon-Lee Green von der Bewegung Standing Together.
... der Bewegung Standing Together. Von Dinah Riese wochentaz: Frau Daood, Herr Green...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
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Typ: Bericht
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
... Modell? Von Christian Jakob und Dinah Riese Die Leichenhalle soll direkt neben...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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