Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.

20.11.2018

Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das nötig ist.

16.11.2018

In Erfurt demonstrieren Rechtspopulisten, während Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Rede bei der muslimischen Gemeinde hält.

13.11.2018

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.

8.11.2018

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.

23.10.2018

Beyoncé und Dior machen Werbung damit, selbst Ivanka Trump nennt sich Feministin. Wie viel Mainstream verträgt der Feminismus?

Gegen Berliner Ärztinnen liegt eine Anklageschrift vor, weil sie über Abtreibungen informieren. Auch zwei weitere Verfahren laufen.

7.8.2018

Der Rechtsausschuss im Bundestag diskutiert über verbotene „Werbung“ für Abtreibungen. Ein Gesetzentwurf der Regierung steht noch aus.

28.6.2018

Firmen müssen künftig Daten löschen, wenn Kunden das möchten. Aber ob und wie das umgesetzt wird, entscheiden wohl Gerichte.

20.5.2018

In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher. Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.

26.3.2018

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.

10.3.2018

Der Paragraf 219a wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem erhebt die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Ärztinnen.

28.2.2018

Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.

3.10.2017