Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.
... Gastronomie teils selbst kümmern. Von Christian Rath Wer im Restaurant falsche Daten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich
... seien nicht willkürlich Aus Karlsruhe Christian Rath Wer Lebensmittel aus dem Abfallcontainer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.
... Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen. Aus Weimar Christian Rath Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
... Jahr ins Gefängnis. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Justizministerin Christine Lambrecht...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
... Prüfung steht jedoch aus Von Christian Rath Das Masernschutzgesetz bleibt zunächst in...
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Ressort: Aktuelles
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
... Prüfung von Einzelfällen. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Typ: Bericht
Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
... – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache Von Christian Rath Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält...
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Ressort: Schwerpunkt
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
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Typ: Bericht
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
... das gleiche Konzept verfolgen. Von Christian Rath BERLIN taz Deutschland ist mal...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
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EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
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Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
... Vergleichsverhandlungen keine Stellung nehmen werden. ⇥Christian Rath, Karlsruhe
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
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Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
..., um „juristisches Chaos“ zu vermeiden. ⇥Christian Rath
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