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… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
14.9.2022
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
6.9.2022
Der Verbrauch von Trinkwasser steigt seit einigen Jahren wieder. Darauf will die Umweltverwaltung nun auch mit einer Gesetzesänderung reagieren.
27.7.2022
Es könnte eng werden mit der Berliner Wasserversorgung, sagt Benedikt Lux (Grüne). Das Land brauche deswegen die Möglichkeit, Wasser zu rationieren.
25.7.2022
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
11.7.2022
Endlich Sommerferien, bevor die nächste Coronawelle droht – und falls man denn vom BER auch wirklich abfliegen kann..
3.7.2022
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
20.6.2022
Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
16.6.2022
Am Sonntag werden Radfahrende für mehr Sicherheit auf der Straße demonstrieren. Die Zahl der Autos muss schnell sinken, sagt ADFC-Chef Frank Masurat.
11.6.2022
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
23.5.2022
Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild Berlin.
Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Polizist*innen nur Einzelfälle sind.
29.4.2022
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
23.3.2022
Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
9.3.2022
Rona Tietje (SPD) soll den Wohnungsbau ankurbeln. Ein Gespräch über private Investoren, die Grünen im Bezirk, das Colosseum – und die Kreuzkröte.
3.3.2022
In der Pandemie hat Berlin sein Image als Stadt des Chaos korrigiert – mit klugen Entscheidungen und schneller Umsetzung. Lehren gibt es dennoch.
1.3.2022
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
21.2.2022
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
18.2.2022
Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer.
9.2.2022
