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„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
25.9.2022
Auf ihrem Parteitag kritisiert die Linke die Ampelkoalition, lobt eigene Anstrengungen in Berlin gegen die Krise – und stimmt für eine Doppelspitze
Grüner Bürgermeister abgewählt. SPD-Stadtrat Gothe übernimmt
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
6.9.2022
Nach dem Vorfall mit elf Verletzten verstärken Bäderbetriebe und Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Auch eine mobile Wache wird vor dem Bad aufgebaut.
21.7.2022
Berlin sollte das Billig-Ticket auf eigene Faust über August hinaus verlängern, fordert die Initiative Berlin autofrei. Der Vorschlag hat seinen Reiz.
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.
6.7.2022
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
22.6.2022
Vertreter*innen aus Politik und Immobilienbranche unterzeichnen ein Wohnungsbündnis. Der Mieterverein weigert sich, auch Heimstaden fehlt bisher.
20.6.2022
Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?
19.6.2022
Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Fußball-Bundesligist legt Pläne fürs neue Stadion auf dem Olympiagelände vor. Kapazität: 45.000 Fans
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
29.5.2022
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Berlins Gesundheitssenatorin will „schnell und konsequent“ handeln, um weitere Infektionsfälle zu erkennen. Eine erneute Pandemie drohe aber nicht.
22.5.2022
Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
1.5.2022
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
30.3.2022
