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Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Der Wille, sich an Auflagen zu halten, lasse nach, sagen die zwölf Berliner Amtsärzte. Sie setzen sich deswegen für Lockerungen ein.
28.2.2021
Er war Pirat, dann bei der SPD. Nun hofft Christopher Lauer auf ein Direktmandat für die Grünen. Er sagt: Der Kampf fürs Klima treibe ihn an.
23.2.2021
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) ist überzeugt: Die Pandemie wird das Wachstum der Stadt nur kurz bremsen.
22.2.2021
Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
8.2.2021
Berlins Grünenchefin Nina Stahr fordert von der Union jetzt klare Kante gegen rechts – im Bund und in Berlin. Es sei unklar, wofür die Partei stehe.
17.1.2021
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer geht erstmals im Wahlkampf auf Angriff – aber dezent. Die Partei bestätigt Katina Schubert als Vorsitzende.
Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig“.
13.1.2021
Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
12.1.2021
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
5.1.2021
Berlin hat die meisten Schulen im Herbst ziemlich gut durch die Pandemie gebracht. Auf diese Erfahrungen kann jetzt aufgebaut werden.
4.1.2021
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
3.1.2021
Berlin bekomme generell zu wenig Impfstoff, sagt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci. Nun ist die erste Tranche für 2021 ganz abgesagt worden.
30.12.2020
Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt?
29.12.2020
In Berlin macht sich nun selbst die Autolobby für RadfahrerInnen und FußgängerInnen stark. Das sollte der autofreundlichen SPD zu denken geben.
10.12.2020
Museen, Gedenkstätten und kulturelle Angebote für Kinder sollen als Erste starten, sobald der Lockdown wieder gelockert wird.
30.11.2020
In der Debatte um Franziska Giffey geht es um die Glaubwürdigkeit der Berliner SPD. Sie sollte sich die Zeit nehmen und ehrlich darüber diskutieren.
15.11.2020
Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
22.10.2020
