Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.

9.11.2021

Florian Schmidt, grüner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat ein Buch geschrieben. Es ist eine Anleitung für den Kampf um lebenswerte Städte.

8.11.2021

Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.

20.10.2021

Am Freitag will die SPD sagen, mit wem sie Dreiergespräche führen möchte. Eine Ampel liegt nahe – ist aber die schlechteste aller Optionen.

7.10.2021

Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

5.10.2021

Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU und FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen vielversprechend.

4.10.2021

Wieder ist eine Radlerin von einem rechtsabbiegenden LKW totgefahren worden. Radinitiativen werfen der Politik Nichtstun vor.

3.10.2021

Der Senat erlaubt Clubs, für Genesene und Geimpfte wieder zu öffnen. Getestete müssen draußen bleiben. Ein logischer Schritt in die richtige Richtung.

31.8.2021

Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der Super-Gau.

24.8.2021

Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie nicht?

23.8.2021

Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor.

16.8.2021

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.

15.8.2021

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.

9.8.2021

Das Schuljahr beginnt, doch viele Eltern, Schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte fühlen sich weniger vorbereitet als vor einem Jahr. Ein fatales Signal.

8.8.2021

Wahlerinnerung? Information? Entscheidungshilfe? Ab Sonntag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen. Und es werden sehr, sehr viele.

5.8.2021

Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch stellt Visionen für den klima- und menschenfreundlichen Stadtumbau vor. Sie grenzt sich damit von der SPD ab.

4.8.2021

Mit mehr Coronatests, Maskenpflicht und Impfungen will Senatorin Scheeres Präsenzunterricht ermöglichen. Auch ihr Stufenmodel kommt zurück.

3.8.2021