Wirtschaftspolitik in Berlin Begrünungsprogramm für Betriebe Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. Von Bert Schulz 11.1.2023
Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV Die Politik hat keine Wahl mehr Kommentar von Bert Schulz Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit. 5.1.2023
Wahlkampf der SPD in Berlin Regierende Spitzenkandidatin Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. Von Bert Schulz 2.1.2023
Forderungen nach Böllerverbot Die Politik muss handeln Kommentar von Bert Schulz Silvester ohne Knaller ist so wohltuend, wie sich 2021 zeigte – trotzdem wurde dieses Jahr wieder deutlich mehr geböllert. Es braucht ein Verbot. 1.1.2023
Wahlkampf der Grünen in Berlin Auf zum Angriff Kommentar von Bert Schulz Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren. 26.12.2022
Berlin entlastern Der rot-grün-rote Senat einigt sich auf den letzten Teil des Mobilitätsgesetzes Von Bert Schulz Ausgabe vom 21.12.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. Von Bert Schulz 12.12.2022
Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD) „Die Schulen jammern nicht“ 90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 6.12.2022
Rettung um fünf nach zwölf Nach langem Bangen ist die „K12“ gesichert. Die Mieter*innen werfen dem Senat dennoch Versagen vor Von Bert Schulz Ausgabe vom 5.12.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen Geflüchtete zweiter Klasse Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche. Von Bert Schulz 28.11.2022
SPD drittstärkste Kraft Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen Von Bert Schulz Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“? Der Innenausschuss streitet darüber, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter steht auch die Frage, ob der Klima-Volksentscheid parallel stattfinden kann Von Bert Schulz Ausgabe vom 22.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid Sabotage am Volksentscheid Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie. Von Bert Schulz und Erik Peter 16.11.2022
Wahlkampf in Berlin Der Linksruck der SPD Kommentar von Bert Schulz Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr. 13.11.2022
Parteitag der SPD in Berlin Einmal Giffey für alle Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende. Von Bert Schulz 12.11.2022
Rechter Terror in Berlin-Neukölln Untersuchungsausschuss ohne Akten Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert. Von Bert Schulz 11.11.2022
Klima-Volksbegehren in Berlin Vier Tage, 60.000 Unterschriften Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen. Von Bert Schulz 11.11.2022
Wahlkampf in Berlin Stille Nacht, plakatlose Nacht Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. Januar los. Von Bert Schulz 9.11.2022
Verkehrswende in Berlin Die Autos kommen zurück Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst. Von Bert Schulz 7.11.2022
Entlastungen in der Energiekrise Nachschlag für den Nahverkehr Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor. Von Bert Schulz 1.11.2022
