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Wenn am heutigen Donnerstag die bremische Bürgerschaft über eine Waffenbesitzsteuer berät, wird es dort voll werden. Empörte Schützenvereine und Jäger haben sich angesagt.

22.2.2012

Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.

21.2.2012

Ohne Grundgesetzänderung wird es ein Wahlrecht für alle, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen nicht geben. Aber dafür zu kämpfen lohnt sich.

21.2.2012

David McAllister und Christian Wulff (beide CDU) sind Freunde. Und manches sprach bislang dafür, dass der eine dem anderen auch in den Abgrund folgt. Denn klar war das alles ein Niedersachsen-Skandal.

19.2.2012

Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.

10.1.2012

Über die reguläre Ausschreibung hinweg hat Niedersachsens Landeskabinett Hannovers Ex-Polizeipräsidenten Christian Grahl das Referat für Flurbereinigung zugeschanzt. Gut für Agrar-Konzerne, die gerade eine neue Bodenordnung durchsetzen.

4.12.2011

Hätte man Ex-Polizeidirektor Christian Grahl zum hochdotierten Spaziergänger gemacht, wär's okay gewesen. Die Versetzung ins Agrarressort aber kann dem Land schaden - und degradiert ihn zum Wanderpokal.

4.12.2011

Nach überstandener Doktor-Affäre muss David McAllister verkünden, dass er sich über Bernd Althusmanns Verbleib im Kabinett freut. Dabei wird er wissen, dass ihm dessen Glaubwürdigkeitsverlust Schaden zufügt.

1.12.2011

Entlastung durch die Alma Mater: Der Chef der niedersächsischen Kultus-Behörde bleibt Doktor - und deshalb im Ministeramt. Welchem er sich nun wieder "unbeschwerter" widmen möchte.

1.12.2011

Geht es nach den Bremer Grünen, soll das Land keine Erzeugnisse aus Massentierhaltung mehr einkaufen. Per Bundesratsinitiative wollen sie für eine Kennzeichnung der Haltungsform sorgen.

22.11.2011

Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.

7.11.2011

Wo Kirche noch als unangreifbare Institution auftreten kann, haben es Missbrauchs-Priester wie Andreas H. besonders leicht. Die Schäden, die sie verursachen, kann der Rechtsstaat nicht heilen.

29.9.2011

Die Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden: Das Landgericht Osnabrück stellt das Verfahren gegen einen 51-Jährigen Priester ein, der vor 21 Jahren Geschlechtsverkehr mit einer 14-jährigen Messdienerin hatte.

29.9.2011

Ein klarer Verlierer, viele Sieger und überraschende Piraten im ländlichen Raum: Wie in Niedersachsens Kommunen gewählt worden ist.

12.9.2011

Das Grundgesetz führt das Gleichheitsprinzip als unmittelbar geltendes Grundrecht aus. Diesen Rahmen hat die Bremer Judikative verlassen.

5.9.2011

Minderheiten-Interessen gehen im Regierungshandeln oft auch ohne böse Absicht unter. Ihre Wahrung einzufordern, das können Persönlichkeiten wirksamer als ein Beirat,

23.8.2011