... einräumen – als Senator ohne Geschäftsbereich. Barbara Junge
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■ Bundesregierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft
... Anträge so schnell erfüllt worden“. Barbara Junge
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... gibt es noch gar nicht. Barbara Junge siehe auch Bericht auf Seite...
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■ Bezirksreform ist Verfassungsfrage
... reicht dann die einfache Mehrheit. Barbara Junge
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■ Volle Lohnfortzahlung für Hilfe-zur-Arbeit-Beschäftigte bleibt. Bezirke vom Hin und Her der Weisungen verärgert
... zurückfordert, macht doch keinen Unterschied.“ Barbara Junge
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■ Planungsstab bereitet im künftigen Regierungsviertel den Bau einer speziellen Polizeiwache vor. Beamte sollen Minister schützen und Demonstranten „betreuen“. SPD und Grüne kritisieren Vorhaben: Bürgernähe werde so unmöglich gemacht
..., ist soll die Wache stehen. Barbara Junge
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... erfüllen, bevor sie ausgesprochen sind. Barbara Junge
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■ CDU-Fraktion signalisiert Verhandlungsbereitschaft
... der Streichung des Gedenkstätte bleibt. Barbara Junge ... Finanzierungsproblemen zu verschieben. Nach den jüngsten Vorwürfen vom Vorsitzenden des Zentralrats...
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■ Endgültige Festlegung des Sparhaushalts: Keine Überraschungen, aber jede Menge Unwägbarkeiten
... Sparmaßgaben zu konkreten Sparmaßnahmen ummodeln. Barbara Junge
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■ Bis gestern abend tagte der Senat, um die Sparklausur endgültig abzuschließen. Heute werden Ergebnisse vorgestellt, Überraschungen gibt es aber keine mehr
... das Haushaltsjahr schon begonnen hat. Barbara Junge Siehe Berichte Seite 23
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■ Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bestimmen den Staatsbesuch. 200 Demonstranten vor dem Roten Rathaus
... die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Barbara Junge
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■ Ausländerbehörde hält Aufklärung in der Landessprache für überflüssig. Beanstandung durch Datenschutzbeauftragten
..., bleibe noch der parlamentarische Weg. Barbara Junge
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■ Unternehmer fordern Schutzrechte. Diese sollen ihnen nach der Pleite Offenbarungseid und Erzwingungshaft ersparen
... legte er den Eid ab. Barbara Junge
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■ Erfassung von Personen, die nur im Verdacht standen, gekokelt zu haben
... dem Stichwort „Olympia 2000“, eingespeist. Barbara Junge ... der Berliner Polizei ist ungebremst. Jüngstes Beispiel ist die „Tatverdächtigenkartei“ der...
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■ Förderkreis: Andere Entwürfe könnten gebaut werden
... mit dem Holocaust- Mahnmal befassen. Barbara Junge
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■ Härtere Gangart gegen Wehrdienstverweigerer: Zwei Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung werden ab heute vor Gericht verhandelt. Nach der Verurteilung soll es eine neue Einberufung geben
... die hohen Verweigererzahlen zu drücken. Barbara Junge
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