■ Um das durch die jüngste Steuerschätzung aufgeklaffte Finanzloch zu stopfen, müssen voraussichtlich die Ausgaben pauschal gesenkt werden. Dabei würde neue Haushaltssperre unumgänglich. Auch Neuverschuldung
... bei Gasag und den Wasserbetrieben. Barbara Junge ...) voraussichtlich auf die nach der jüngsten Steuerschätzung aufgeklaffte Lücke von rund... Neujahrstag ■ Um das durch die jüngste Steuerschätzung aufgeklaffte Finanzloch zu stopfen...
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■ Die Wirtschaftsverwaltung steht bei der Stadtreinigung mit 73 Millionen Mark in der Kreide. Sie weiß jedoch nicht, womit sie diese Schulden zahlen soll. Möglicherweise kommen dazu noch an die 300 Millionen
... Schuldenlage von der Wirtschaftsverwaltung angefordert. Barbara Junge
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... jenseits der Finanzpolitik zu definieren. Barbara Junge Bericht Seite 22
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■ Nur knapp konnte die CDU-Führung auf dem Parteitag ihren Leitantrag zur Bezirksgebietsreform durchbringen. Diepgen schlidderte an einer Niederlage vorbei, und auch Innensenator Schönbohms Strafpredi
... Mehrheiten im Parlament zu suchen. Barbara Junge Bericht Seite 7
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... er zur Führung nicht taugt. Barbara Junge
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■ CDU-Parteitag im Zeichen der Bezirksreform. Parteiführung kämpft zentimeterweise um Zustimmung. Koalitionspartner warnt wortreich
... Alleingang in Sachen Bezirksreform an. Barbara Junge
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■ Der Senat berät heute über mögliche Ausnahmen von der allgemeinen Haushaltssperre. Aufgehoben wird der Ausgabenstopp in diesem Jahr jedoch voraussichtlich nicht mehr. Wer jetzt noch keine Förderzusage
... unter dem Namen „vorläufige Haushaltswirtschaft“. Barbara Junge
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■ Finanzsenatorin verhängt Haushaltsperre wegen Waigels Finanzstopp. Nur gesetzlich und rechtlich begründete Ausgaben.
... Etatlesung im November vorgelegt werden. Barbara Junge
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■ Kultursenator Radunski (CDU) einigt sich mit Jüdischer Gemeinde und Akademie der Künste auf neue Struktur für das Jüdische Museum. Neuer Interimsdirektor in wenigen Tagen. Kolloquium erst nach der Eröffnu
... man einen Interimsdirektor benennen können. Barbara Junge
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... Bereitschaft zum Kompromiß richtig erweisen. Barbara Junge
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... Positionen diese personelle Alternative verkörpert. Barbara Junge Bericht Seite 7
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■ Der Landesrechnungshof gibt ein vernichtendes Urteil über das Landesamt für Informationstechnik ab. Die vom Senat beschlossene Umwandlung des LIT in einen landeseigenen Betrieb sei geradezu kritisch
... einer Anhörung über die Senatsvorlage. Barbara Junge
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■ Bausenator will Grunewald der Investorenplanung opfern
... die Hotelplanungen widersprächen dem Flächennutzungsplan. Barbara Junge
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... die Beschwörung nur noch absonderlicher. Barbara Junge
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■ Jüdische Gruppe macht auf vergessenes Gotteshaus in der Brunnenstraße aufmerksam. Nach dem Krieg als Büro genutzt
... gespielt würde“, meint Johanna Ladewig. Barbara Junge ... sein. Aus dieser Vergessenheit wollen junge JüdInnen die ehemalige Privatsynagoge holen...
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■ Falsche Datenbasis vom Statistischen Landesamt sorgt für Streit zwischen Rechnungshof und dem Senat
... und Pausenregelungen eingespart werden könnten. Barbara Junge
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■ 17.-Juni-Gedenken: PDS-Chefin Petra Pau grenzt sich zur DDR-Vergangenheit ab: Sozialismus nicht ohne Demokratie
... erneut mit der Geschichte auseinandersetzen“. Barbara Junge
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■ 500 Polizisten durchsuchten neun Häuser, um den Machern der Zeitschrift „Interim“ auf die Spur zu kommen
... feststellen, es ist unverändert gewaltorientiert.“ Barbara Junge Siehe Seiten 4, 10 und...
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■ Senat beschließt die schrittweise Aufhebung der Haushaltssperre. Keine Bewegung im Koalitionsausschuß
... die Vermögensaktivierung auf der Tagesordnung. Barbara Junge/ADN
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■ Regiert wird im Koalitionsausschuß: Böger will Bezirksreform sofort beschließen
.... Politische Übereinstimmung ist dabei Fehlanzeige. Barbara Junge
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