Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
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Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
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Typ: Bericht
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.
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Typ: Podcast
Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
... und kritisierten dessen neoliberale Politik. (ale, dpa, taz)
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin. Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem Staatsgast.
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Typ: Bericht
Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.
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Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Von Plastikdeckeln, über Mindestlohn bis zum Bootslack und Maßnahmen gegen Burnout: Die EU hat Regeln für alle Lebenslagen. Eine Auswahl aus taz-Sicht.
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Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel.
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Typ: Podcast
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