Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen können.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
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Typ: Bericht
Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere Lkw-Maut.
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Typ: Bericht
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht. Wie geht's jetzt weiter?
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Typ: Podcast
Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Forschungsministerium plant bessere Verträge für Wissenschaftler:innen. Die Vorschläge aber seien viel zu schwach, sagt GEW-Vize Andreas Keller.
... mindestens ein Jahr angestellt werden. (ale) Demonstrant:innen mit einem Plakat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz trifft Bürger:innen zum Kanzlergespräch in Cottbus. Die Leute wollen Antworten zum Ukraine-Krieg, zur Rente und zum Fachkräftemangel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede erläutert Olaf Scholz seinen Kurs. Er versucht Kritiker mitzunehmen. Das gelingt dem SPD-Fraktionschef besser.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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