SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
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Ressort: Inland
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Wahlkampf müssen Grüne wie Norbert Gast die Energiepolitik ihrer Partei verteidigen und Habecks Fehler erklären. Nach Atomkraft fragt kaum jemand.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Energie ist das Top-Thema im niedersächsischen Wahlkampf. Die SPD setzt auf das Thema. Es könnte ihr aber auch zum Verhängnis werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
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Typ: Interview
Linken-Chefin Janine Wissler und Abgeordnete wollten in die Ukraine reisen. Dann werden vertrauliche Daten über Route und Zeitraum öffentlich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.
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Typ: Bericht
In Zeiten von Krieg und Klimakrise, will G7-Gastgeber Deutschland für einen Schulterschluss der führenden Demokratien sorgen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Thomas Losse-Müller tritt für die SPD in Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat an. Der ehemalige Grüne verteidigt den Autoverkehr auf dem Land.
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Typ: Interview
Die Bundesregierung kündigt harte Sanktionen gegenüber Russland und volle Solidarität mit der Ukraine an. Waffen will sie aber nicht liefern.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Außenexperte Michael Roth fordert harte Sanktionen gegen Oligarchen im Umfeld des russischen Präsidenten. Waffen für die Ukraine schließt er derzeit aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
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Typ: Interview
Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um Unterstützung werben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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