Weil er Migranten im Auto mitnahm, geriet ein Mann in eine Polizeikontrolle. Dabei ist „Racial Profiling“ verfassungswidrig – und ein bekanntes Problem.
Die Anwohner-Ini Lahnstraße hat zur Verkehrsberuhigung eine Kreuzung blau gefärbt, das Amt hat’s wieder weggefräst: zu Recht, sagt Anwältin Alexandra Siemering
GESUNDHEIT Neue gesetzliche Regelungen verbessern die Versorgung nach Klinikaufenthalten. Doch der Druck auf die Sozialdienste steigt dadurch, warnt der Verein „Ambulante Versorgungslücken“
Partei Die AfD ist zwar „stark rechtspopulistisch“, muss aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagt die Landesregierung. Man beobachte aber, ob Rechtsextremisten an Einfluss gewinnen
Der Denkmalschutz ist schuld daran, dass zwei wertvolle Sammlungen nun anderswo zu sehen sind, sagt das Kulturressort. Die Politik wollte sie nicht, sagt die CDU.
