... 14. September im Abgeordnetenhaus erfolgen. WIN
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Datenschutzbeauftragter: Ständige Überwachung durch Videoaufzeichnung ist verfassungswidrig
... Polizeibeamter soll die Monitore überwachen. WIN
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Christine Bergmann und Annette Fugmann-Heesing treten nur mit Parteichef Strieder für Vizevorsitz an
... führen und ihr nicht drohen.“ WIN
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Auflagen für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft. Höchstens zehn Prozent Mieterhöhung bei Modernisierung
... es nun zu spät sein. WIN
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Die neue Juso-Vorsitzende Kerstin Beurich-Kusche ist Berufsschullehrerin und Bezirksverordnete in Lichtenberg
... schaffen. Ihre Idee wurde aufgegriffen. WIN
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Mit einem Parteitagsantrag für eine liberale Innen- und Rechtspolitik will die SPD Werthebach Paroli bieten
... Verfassungsschutzbehörde zu übertragen“, seien „ungeeignet“. WIN
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Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will bald Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes vorlegen
... teilnahm, für die geleistete Arbeit. WIN
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Werthebach bestreitet Vorwürfe, dass ein Tunesier bei einem Abschiebeversuch misshandelt worden sei
... er noch in Abschiebehaft sitze. WIN
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Berliner und Brandenburger Regierung beraten über neuen Anlauf für Fusion noch in diesem Jahrzehnt
... der Volksabstimmung in Brandenburg gescheitert. WIN
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Tempelhof: Pläne für Mini-Terminal und Betrieb mit nur einer Startbahn werden geprüft
... Gegnern des Flughafens einen Gefallen.“ win
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Eine Million für den Ostteil der Stadt
... ankommen?“ Die Antwort war ausweichend. win
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Die CDU schlägt den Polizeigewerkschafter Peter Trapp für den Vorsitz des Innenausschusses vor. Die SPD befürchtet Interessenskonflikte und will ihn nicht mitwählen
... Leitung der Sitzung übernehmen. sam/win
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Mehr Geld für Staatssekretäre
... Gehälter nach Leistungskriterien zu vergeben. win
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■ SPD-Abgeordnete zeigen sich undankbar gegenüber Wahlsieger Walter Momper. Auch die Grünen mäkeln an ihrem schönen Erfolg herum, nur drei Prozent verloren zu haben
... Perspektiven in Berlin aufzuzeigen. sand/win/nau/maf
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■ Nur Schlamperei, keine Korruption
... bevorstehenden Verkauf nicht rechtzeitig nachgegangen. win
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■ Von 400 zusätzlichen Lehrerstellen sind 150 noch nicht besetzt. Zu Unterrichtsausfall kommt es aber nur an vereinzelten Schulen. Engpässe vor allem bei Berufsschullehrern
... SonderpädagogInnen qualifzieren können, aufgestockt werden. win/tde
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■ Wirtschaftssenator Branoner soll einen Betreiber finden und die Finanzierung sichern
... „dauerhaft“ gestern erst einmal gestrichen. win
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■ Bausenator Klemann kämpft für höheres Wohngeld, Diepgen für mehr Beamtengehalt
... nicht immer daran hindern würden. win
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■ Die Abgeordnete Ida Schillen, die in der nächsten Woche voraussichtlich aus der grünen Fraktion ausgeschlossen wird, behält als Fraktionslose einen erheblichen Aktionsradius
... der Ausschluß aus der Fraktion.“ win
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■ Keine Nachwahl von Richtern in Sicht
... ihrer Mehrheiten nicht sicher sei. win
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