Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend. Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSU Durchsuchungen bei weiterem Weggefährten des Neonazitrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe
... Beschuldigten“ in der Gegend hin. WOS
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Quelle: taz
Ressort: Inland
VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
... Kooperation und eine stärkere Kontrolle.“ WOS Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
THÜRINGEN Ein Polizist soll Rechte aus dem Umfeld der NSU vor Aktionen der Behörden gewarnt haben
... für möglich gehalten“, sagte Edathy. WOS Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sauerlandgruppe, Kofferbomber und die „Al-Tawhid-“: Drei Terrorprozesse fanden in Düsseldorf statt. Die Polizei oder pures Glück hatten die Attentate verhindert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GEWALT Mordaufruf gegen Pro-NRW-Mitglieder und Journalisten alarmiert die Sicherheitsbehörden
... geführt worden seien, hieß es. WOS
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ERMITTLUNGEN BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise vernichtet zu haben
... halbwahr oder ganz falsch herausstellte. WOS
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NEONAZIS Verweigerung bei Ausschuss „nicht klug“
... der Ausschuss seinen Bericht vorlegen. WOS
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSU-Rufe auf Konzerten, Lob von militanten Kameradschaften, Jubel im Internet: Die Zwickauer Terroristen werden von Neonazis als Helden verehrt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KATHOLIZISMUS Der Missbrauchsskandal hat die katholische Kirche in eine „beispiellose Krise“ gestürzt, heißt es in einer Erklärung. TheologInnen fordern tief greifende Reformen wie den Abschied vom Pflichtzölibat. Eine Autorin des Briefes sagt: „Die Zeit ist reif“
... kirchlichen Festlegungen von hoher Verbindlichkeit“. WOS www.memorandum-freiheit.de
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Quelle: taz
Ressort: Inland
DROHNENANGRIFF Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Beihilfe zur Tötung eines deutschen Islamisten
...“. Die Anzeige enthalte nur Vermutungen. WOS
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Ressort: Inland
BUNDESTAGSANHÖRUNG Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Sperrlisten, viele Experten halten diese für gefährlich. Doch auch die derzeitige Löschregelung ist rechtlich bedenklich
... Entwicklung des Internets in Deutschland“. WOS
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Ressort: Inland
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SICHERHEIT Regierung: 3.000 Kameras auf Bahnhöfen, 800 per Video überwachte Islamisten seit 2001
... Sicherheit“, schrieb er im Mai. WOS
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SICHERHEIT Gegen die Entscheidung, zwei Gefangene aufzunehmen, regt sich Unmut in der Union
... nicht aufgenommen“, sagte der Ministeriumssprecher. WOS Meinung + Diskussion SEITE 10
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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