Der Linkspartei liegen Hinweise auf Missstände im privatisierten Maßregelvollzug im Asklepios-Klinikum Nord in Hamburg vor.
... Befugnis Zwangsmedikationen anzuordnen, das wird von einem Gericht beschlossen“, sagt Sprecher... werden können. „Die Aufsichtskommission wird von den Inhaftierten als wenig hilfreich... auch schon vorher: „Uns wurde von Fällen berichtet, in denen Inhaftierten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die Ausländerbehörde.
... sind rund 300 Männer, die von Libyen aus nach Lampedusa gelangt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
PROZESS Amtsgericht spricht einen Aktivisten des Netzwerks „Recht auf Stadt“ vom Vorwurf der Polizisten-Beleidigung frei: Er hatte bei einer Demo eine Mütze mit dem Slogan „A.C.A.B“ getragen
... kein „deutlich abzugrenzendes Kollektiv“ gewesen. KAI VON APPEN „Die Mütze ist bei dem... die Losung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt. Meyer zog... der Straße weiterzugehen – eng umschlossen von Polizeiketten. Genau das aber sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Gericht befindet Umgang der Ausländerbehörde mit schwangerem Flüchtling für rechtswidrig. Unter der CDU war es laut Ärztekammer humaner.
... Credo: „Es gibt keinen Anlass, von der gegenwärtigen Praxis abzuweichen.“ Kein... hat CDU-Regelung zum Schutz von Schwangeren gekippt Eine solche Regelung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD hat wohl die letzte Chance vertan, gute Argumente gegen die Verlegung des Frauenvollzug aufzunehmen.
... sollte am Donnerstagabend passieren –, kündet von der Arroganz der Mehrheit – und... keine ernsthaften Vorschläge zum Abbau von Überkapazitäten eingebracht, dann mag das... gegen eine Verlegung der Frauenvollzugsanstalt von der Elbinsel Hahnöfersand in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion von Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition schlagen sie aus.
... des bundesweit erfolgreich geltenden Resozialisierungskonzeptes von Hahnöfersand „zerschlagen“ würde. Die Frauen... die umstrittene Verlegung des Frauenstrafvollzugs von der Elbinsel Hahnöfersand in die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
KRIMINALITÄT Die Zahl der Straftaten war im Jahr 2012 leicht rückläufig, die Aufklärungsquote der Polizei trotz Umstrukturierungen allerdings auch
.... „Die Ursachen müssen ausgewertet werden.“ KAI VON APPEN Kriminalstatistik ■ Die Zahl der in...‘ ins Leere und führt nicht von selbst zu einer effektiveren Polizeiarbeit... leicht zurückgegangen. Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten nahm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
ABSTURZ Befund: Baufälligkeit. Bezirk Mitte sperrt die Balkone der Esso-Häuser am Spielbudenplatz
... Gebäude in Frage gestellt wird.“ KAI VON APPEN ... Eimsbüttel werden unglaublich viele Balkone von Gründerzeitgebäuden saniert, ohne dass die... Instandhaltungspflicht nachzukommen“, sagt Julia Pranickaa von der Initiative Esso-Häuser. „Wir...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Security-Mitarbeiter des Winternotprogramms sollen Obdachlosen zu Boden gebracht und nachgetreten haben. Das Unternehmen dementiert, die Polizei ermittelt.
... taz liegen mehrere eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vor, wonach sich der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Grundsteinlegung für das Ikea-City-Kaufhaus in Altona. Die Firma gibt sich dialogbereit gegenüber den Anwohnern.
... gegeben. Daher sei die Ansiedlung von Ikea ein Hoffnungsschimmer, sagte Sachs... eines Wohnquartiers und wird selbst von dem schwedischen Konzern als „Experiment... ist am Mittwoch im Beisein von Stadtentwicklungs-Staatsrat Michael Sachs (SPD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Ikea-Philosophie ist darauf geeicht, jeden Konflikt mit den neuen Nachbarn zu meiden.
KAI VON APPEN ÜBER DIE IKEA-GRUNDSTEINLEGUNG Vermiedene ... auf den Internetseiten der Gentrifizierungsgegner von „Recht auf Stadt“ und „Anna...“ zur Grundsteinlegung des Innenstadt-Kaufhauses von Ikea in Altona zu einem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Studierende besetzen leer stehendes Grindelhochhaus, um dort ein Studentenwohnheim zu errichten. Der denkmalgeschützte Block ist seit Jahren entmietet.
... besetzt: das "Horrorhaus" am Grindel. Kai von Appen ... SPD-Bezirkspolitiker Gabor Gottlieb sogar von einem „Bauskandal“. „Hier wird doch... des zerbombten jüdischen Grindel-Viertels von der Stadt errichtet. Die Häuser...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das polizeiliche Instrument mit dem anhand des Outfits entschieden wird, ob jemand verdächtig ist, gehört vor das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Wegen befürchteter Krawalle erhielt eine Schanzenviertel-Bewohnerin ein polizeiliches Aufenthaltsverbot - aus Sicht des Verwaltungsgerichts war das rechtswidrig.
... außer Acht“. Die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Falkes Rucksack stelle einen „Eingriff... das Gepäckstück „durchsucht“ worden sei. Von herbeigeeilten Polizisten bekam Falke, die...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
1. MAI Die Randale in der Schanze hielt sich dieses Jahr in Grenzen, obwohl die Stimmung explosiv war
....“ Gegen Mitternacht kehrte Ruhe ein. KAI VON APPEN Menschen verfolgten Polizeitrupps in Polonaisen... kurze Jagdszenen in den Straßen von Ottensen. Zu dem Zeitpunkt versammelten... am „Revolutionären 1. Mai Umzug“ von den Landungsbrücken über die Reeperbahn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Der juristische Konflikt um zu Unrecht geleistete Mehrarbeit bei der Hamburger Feuerwehr geht weiter. Innenbehörde zahlt zunächst nur 2,4 Millionen Euro Abschlag.
... bei staatlichen Rettungskräften die Arbeitsnorm von 48 Wochenstunden inklusive Bereitschaftsdienste nicht... als Abschlagszahlung und positives Signal von Wertschätzung des Senators, wozu sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Taxifahrer sperrte eine 32-Jährige in seinen Kofferraum und fuhr mir ihr nach Hasloh. Er drohte, sie umzubringen. Die Frau erlitt schwere seelische Verletzungen.
... Schmidt die Stimme der Schwägerin von Ralph B., die dann auch... leid." Dann murmelt B. etwas von "Unzufriedenheit". Ehe kaputt, kein Kontakt... 57-Jährige auf die Nachfragen von Richterin Birgit Woitas. "Es tut...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
WOHNUNGSNOT Amtsgericht Altona verurteilt Leerstands-Besetzerin wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafe. Viele Rechtsfragen bleiben jedoch offen
....“ Anwalt Beuth prüft nun Rechtsmittel. KAI VON APPEN „Eine Hausbesetzung bei systematischem Leerstand... Andreas Beuth auf Urteile von Gerichten und Aufsätze von Jura-Kommentatoren aufmerksam...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Freunde der Bauwagengruppe Zomia gründen Dependance und besetzen freies Areal in Bahrenfeld. Senat stellt Strafantrag und lässt Polizei zur Räumung auffahren.
... an der Fläche angemeldet und von der Bezirksverwaltung einen Vorbescheid bekommen... in der Bezirksversammlung Altona dem von der Räumung bedrohten Wilhelmsburger Bauwagenplatz...Polizei droht mit Räumung von besetztem Platz Da warens plötzlich ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Im Niebuhr-Hochhaus an der Reeperbahn ist bei Renovierungsarbeiten mit asbesthaltigen Bauabfällen hantiert worden. Ohne jeglichen Schutz für die Mieter.
.... Stock entfernte asbesthaltige Bodenbelag sei von einer "zugelassenen Fachfirma ordnungsgemäß durchgeführt... sich in Bodenplatten und Balkonbrüstungen von Wohnungen Asbest befindet, bestreitet Excelsior...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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