KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER POLIZEIKONTROLLE Kontrolle ist bitter ... mutmaßliche Drogendealer, Scheinhinrichtungen oder Misshandlungen von Journalisten gekommen war. Die Forderung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Linkspartei drängt bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und fordert die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
... Linken im Rathaus mit Experten von Bürgerrechts- und Menschrechtsorganisationen unter dem.... Stattdessen forderten sie die Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen und die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER FLÜCHTLINGSPOLITIK Weichen falsch gestellt ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
In der Ausländerbehörde gelten auch unter Schwarz-Grün die fragwürdigen Direktiven für Flüchtlinge der früheren Innensenatoren Ronald Schill und Udo Nagel.
... europaweit einmalige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen. Wer Hamburg ohne behördliche... wurde vorgegeben, dass eine "Reisefähigkeit" von Flüchtlingen bei Abschiebungen ins Heimatland...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Städtische Wohnungsgesellschaft Saga kündigt Infoladen in Wilhelmsburg. Die Betreiber hatten sich kritisch über die Internationale Bauausstellung im Stadtteil geäußert.
... Räume". Unterstützung bekommt der Infoladen von der Linkspartei. "Wer den Dialog... Wilhelmsburgs. "Das Plakat muss jemand von der Saga zufällig gesehen haben.... "Die Tür haben sie auch von Aufklebern frei gerubbelt, die Plakate...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Ankündigung des Altonaer Bezirksamtsleiters, den Flohmarkt und das Straßenfest ohne Anmelder zu verbieten, stößt vielerorts auf Unverständnis und Kritik.
... Anwalt. "Das trägt die Handschrift von Innensenator Ahlhaus." Auch bei der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Eskalation ohne Not zu suchen, kann für den Bezirk Altona schnell als Schuss nach hinten losgehen.
... trägt die Handschrift von Innensenator Christoph Ahlhaus und seinen... attackierten. Daher ist der Vorstoß von Warmke-Rose kein Alleingang. Er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Ein 55-Jähriger fühlte sich wegen der Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung in seiner Ehre verletzt - und griff seine Ex-Lebensgefährtin mit einem Messer an .
... in die Seite, bevor er von mutigen Passanten überwältigt wurde. Fahma... Beziehungs-Stress hat nach Angaben von A. im Sommer 2009 begonnen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Selbsttötung eines Abschiebehäftlings stellt der Flüchtlingsrat Strafanzeige gegen die Senatoren für Justiz und Inneres. Die wollen sich dazu nicht äußern.
... ist strafwürdig und muss deshalb von der Staatsanwaltschaft untersucht werden", sagt... des jungen Georgiers unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Netzwerk "Recht auf Stadt" und der Verein "Mieter helfen Mietern" machen gegen Mieterhöhungen bei der Saga-GWG mobil.
... Wohnungsbau, sondern in die Finanzierung von Sonderprojekten wie Elbphilharmonie oder U... Siedlungs-Aktiengesellschaft (Saga) ist 1922 von der Stadt Hamburg gegründet worden... Verantwortung übernimmt", sagte Steffen Jörg von "Recht auf Stadt". 23.000...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Immer mehr Personen-Daten werden kommerzialisiert , Videoüberwachung außer Kontrolle. Datenschützer klagt Schutzgesetze ein
... Kamerabilder ja bereits zur Verfügung. KAI VON APPEN Hamburger Datenschutz 1.000 Hinweisen... alle Beschwerden gegen eine Veröffentlichung von Wohnortbildern in neuen Straßenpanorama-Karten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
EILVERFAHREN Oberverwaltungsgericht gibt der BUND-Klage gegen die Plangenehmigung für Vattenfall-Fernwärme-Trasse statt
...- und Verbandsbeteiligung zerstört werden dürfen. KAI VON APPEN, MARCO CARINI Streit um die... in die Zukunft. Nach Auffassung von Kläger-Anwalt Michael Jührs hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
WAHLGEHEIMNIS Videokameras in Hamburger Wahllokal hätten die Stimmabgabe einfangen können. Geräte waren aber abgeschaltet – angeblich
... Wahllokale – auch wegen der Kosten. KAI VON APPEN Ein UN-Wahlbeobachter würde im... das nicht. Allein das Aufstellen von beruhigenden Hinweisschildern ist für ihn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
STANDORTSICHERUNG Belegschaft des Thyssen-Krupp-Werks will durch kürzere Arbeitszeit Jobs bewahren
... Vorstellungen des Betriebsrates die Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden mit... sollen, wird um den Abbau von 169 Stellen mit dem Betriebsrat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
WAHLPRAXIS Die Querelen um die Vorstandswahlen in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sind nach einem Wink vom Bundesgerichtshof beendet
... einen Rechtfertigungsgrund, um von der traditionellen Praxis abzuweichen.“ KAI VON APPEN Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
TODESSCHUSS Im Prozess gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung halten sich seine Zivilfahnder-Kollegen sehr bedeckt. Die zentrale Frage der Schusshand bleibt Mittelpunkt des Verfahrens
... hatte. Der Prozess wird fortgesetzt. KAI VON APPEN „Ich habe am Ohr das... will und „solch ein Bild von einer offenen Tür nicht vor... am Dienstag in der Befragung von Richterin Sybille Peters seine Version...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Nach 20 Verhandlungstagen platzt Prozess gegen einen Polizisten. Der Richter wurde für befangen erklärt. Sogar einer Kollegin hatte er gedroht.
... anhängig war, die Kammer 1 von Landgerichts-Präsidentin Sybille Umlauf übertragen... worden, weil sich die Angaben von Meike W. mit anderen Zeugenaussagen... berechtigte Gründe, an der Unparteilichkeit von Richter Schwarz zu zweifeln, heißt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
GENTRIFIZIERUNG Verwaltungsgericht stützt sich bei seinen Auflagen für die Parade „Recht auf Stadt“ auf geheime Staatsschutz-Analyse
... Stadt“ auf geheime Staatsschutz-Analyse VON KAI VON APPEN Das Verwaltungsgericht hat seine Auflagen... Einkaufsstraßen bestätigt. Das Veranstalter-Netzwerk von 120 Initiativen hat dagegen Beschwerde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Wo ein Dialog geführt werden sollte, setzt die Stadt auf Repression. Nicht der Staatsschutz aber darf in Hamburg den politischen Kurs bestimmen - in Sachen Stadtentwicklung und auch sonst.
... den vom Grundgesetz geschützten Protest von hundert Initiativen aus der City...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
GENTRIFIZIERUNG Polizei möchte Mieter-Parade weitgehend aus der Hamburger Innenstadt verbannen und deutet Plakate um. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht
.... Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht VON KAI VON APPEN So eine Verfügung ist dem.... Ursprünglich sollte die Mieter-Parade von der Moorweide entlang der Finanzbehörde... Meyer. Polizisten seien ja auch von Mieterhöhung und Umwandlung betroffen. „Hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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