Den elektronischen Einkommensnachweis hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Bis 2012 muss jeder Bürger eine Chipkarte dafür besitzen - sonst droht der Verlust von Sozialleistungen.
Erstmals debattiert der Bundestag über den Entwurf des BKA-Gesetzes. Das BKA soll mehr schnüffeln dürfen. Die Linke fühlt sich an die Nazis erinnert, Schäuble sagt: "Gesetz nichts Neues"
Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden.
Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden
Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigt den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst
Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt - und dessen Emailverkehr ausgespäht haben. München stellt sich ahnungslos.
Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G-8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM.
Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten
Häftlingskäfige im Einsatz.
Künftig sollen die Menschen wählen können, ob sie ihre Fingerabdrücke im Personalausweis verewigen lassen wollen oder nicht. Das hat die SPD den Unionsparteien abgehandelt und dem Bundesinnenminister damit eine Niederlage beigebracht
Schäuble will nun doch nicht Fingerabdrücke auf Personalausweisen speichern lassen - die Sache bleibt freiwillig. Unsicher sind die neuen Ausweise mit biometrischem Bild trotzdem.
Menschen sollen wählen, ob sie Fingerabdrücke im Ausweis verewigen lassen. Das hat die SPD der Union abgehandelt - eine Niederlage für den Innenminister.
Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.
Mit 18 geriet DDR-Bürger Thomas Klingenstein in Konflikt mit der Stasi. Seine Erinnerungen an eine Autofahrt haben Gregor Gysi erneut in Bedrängnis gebracht.
