Innenminister Schäuble verteidigt den Einsatz von Spürhunden gegen G-8-Gegner. Die Bundesanwaltschaft spricht von Geruchsproben als „ganz normaler Maßnahme“. Grünen-Politiker Christian Ströbele kritisiert den „Schnüffelstaat“
... Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg: „Wer hier von einem ‚Schnüffelstaat‘ spricht, macht sich... Grünen-Politiker Christian Ströbele, der von einem „Schnüffelstaat in Perfektion“ gesprochen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Im niedersächsischen Sittensen erschossen Unbekannte sechs Asiaten. Die Opfer sind noch nicht identifiziert. Die Polizei geht bislang nicht von Mafia-Morden aus
... der Hansestadt eine steigende Zahl von Schutzgelderpressungen und vor allem einen... Verbrechen war kurz nach Mitternacht von einem 47-Jährigen entdeckt worden... Stock eines Geschäftshauses die Leichen von drei Frauen und drei Männern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, auch in Deutschland
... gestellt, auch in Deutschland VON RUPERT VON PLOTTNITZ Um die unmittelbar nach... Schily oder Schäuble: Die Vernehmungsbesuche von Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden in Einrichtungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... deutsch etwa „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen... mit „Finanzmärkte“. Der wissenschaftliche Beirat von Attac gibt den wöchentlich gewährten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die US-Justizbehörden stellen weiter keinen Kontakt zu wichtigen Zeugen in der Neuauflage des Verfahrens gegen Mounir al-Motassadeq her. Hamburger Richter verspricht dem mutmaßlichen Helfer der Anschläge vom 11. September fairen Prozess
... in US-Gewahrsam befinden“. Vernehmungsprotokolle von nationalem Interesse stünden ohnehin nur... wegen der nicht vorhandenen Vernehmungsprotokolle von Binalshibh nicht die Möglichkeit in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Klage der Vertriebenen-Chefin gegen Warschauer taz-Korrespondentin vertagt. Strittig ist der Zusammenhang von Holocaust-Mahnmal und „Zentrum gegen Vertreibungen“
... EU gern mit der Anerkennung von Schadensersatzansprüchen der Vertriebenen verknüpft. Inzwischen.... Zudem geht es um den von Lesser benutzten Begriff „westliche Werte... vertagt. Strittig ist der Zusammenhang von Holocaust-Mahnmal und „Zentrum gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hamburger Polizei musste zum Großeinsatz ausrücken: Aber bisher wurden keine Terroristen oder Sprengsätze gefunden. Trotzdem bleibt Schill-Innensenator Dirk Nockemann dabei, dass Terroralarm gerechtfertigt war. Vielleicht weil Wahlkampf ist?
... Wahlkampf ist? AUS HAMBURG KAI VON APPEN Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bauwagenstreit in Hamburg so gut wie beigelegt. Bürgermeister verspricht Änderung des Gesetzes
.... „Bambule“ wurde zum Symbol eines von großen Teilen der Stadtbevölkerung unterstützten... Dezember hatte sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entgegen den Koalitionsvorgaben.... Die Bambulistas hoffen nun, dass von Beust seine Ankündigung umsetzt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einem Thesenpapier formulieren Strategen aus dem Kanzleramt Leitlinien für die künftige Gesundheitspolitik. Sie fordern die Einführung von Wahltarifen und Eigenleistungen. Die Ministerin sieht das anders – und spricht von „Sandkastenspielen“
... das anders – und spricht von „Sandkastenspielen“ von STEPHANIE VON OPPEN Ein internes Strategiepapier... Gesundheitspolitik. Sie fordern die Einführung von Wahltarifen und Eigenleistungen. Die Ministerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD weist grünen Vorstoß für erschwerten Vorruhestand zurück. Union kann sich mit schmaler Rente anfreunden
... längere Lebenserwartung hätten, würden sie von einer solchen Regelung besonders benachteiligt... jedes eingesparte Arbeitsjahr eine Renteneinbuße von 3,6 Prozent hinnehmen. Sozialministerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... längst wieder dutzende rechtswidriger Handlungen von PolizeibeamtInnen bei den Gewaltdemos der...“, tönt Schill unbeirrt. „Deeskalation wird von Rechtsbrechern und Gewalttätern als Einladung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
„Lebenslänglich“ für den Kurden Farit Aycan: Er soll den linken Türken Timuroglu ermordet haben. An dem Fall zerstritten sich 1986 türkische und deutsche Linke
... PKK-Guerilla-Ausbildungslager und wurde von Parteichef Öcalan für die Tat... die taz wurde damals mehrfach von PKK-Anhängern besetzt. Für Timuroglus... der Tat tagelang Timuroglus Wohnung von einem Café aus observiert. Als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die 21 inhaftierten Deutschen wissen noch immer nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Anwälte prüfen Klagen
... in Italien finden zunehmende Unterstützung von Rechtsanwälten und Solidaritätsgruppen in Deutschland... Volker Ratzmann zur taz. STEPHANIE VON OPPEN KONSEQUENZEN AUS DER GEWALT...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Früher als ursprünglich geplant will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Sonderprogramme für chronisch Kranke einführen – und damit Kosten senken
... die jeweilige Krankenkasse entwickelt, muss von der Bundesversicherungsanstalt abgesegnet werden, wird... Lauterbach. Durch eine verbesserte Behandlung von chronischen Krankheiten könnten die Krankenkassen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Staatsanwaltschaft Genua soll unrechtmäßige Inhaftierungen und unangemessene Polizeigewalt beim G-8-Gipfel bestätigt haben. Das Auswärtige Amt glaubt, „dass diese Dinge in Italien aufgeklärt werden“ und lehnt internationale Untersuchung ab
... lehnt internationale Untersuchung ab von STEPHANIE VON OPPEN Mindestens 76 Globalisierungskritiker sind..., Präsident der Europäischen Liberalen, sprach von einem „Lackmustest für die Rechtstaatlichkeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auch Wirtschaftsexperte Rürup erteilt Minister Müllers Idee von der privaten Gesundheitsvorsorge eine klare Absage
... Bert Rürup das gesundheitspolitische Vorpreschen von Wirtschaftsminister Werner Müller. Gegenüber der... Rürup erteilt Minister Müllers Idee von der privaten Gesundheitsvorsorge eine klare...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der Erforschung und Behandlung von Geisteskrankheiten sind die Biologisten auf dem Vormarsch. Kritiker fürchten „eine Norm geistiger Gesundheit“
... sowie medizintechnische Neuerungen austauschen, gesponsert von einer Reihe großer pharmazeutischer Konzerne... verschiedener Psychiatrieverbände und Kliniken, der von der Pharmaindustrie mitfinanziert und vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
CDU: Gesundheitsministerin steht im Regen. Koch und Teufel klagen gegen Risikostrukturausgleich. Kanzleramt dementiert Pläne für ein neues System mit Wahl- und Pflichtleistungen. Doch auch die SPD-Fraktion scheint der Regierung nicht zu trauen
... der Regierung nicht zu trauen von STEPHANIE VON OPPEN Die Opposition reagierte... durchgewunken, kündigten die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland...
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Ressort: Inland
Auch die AOK Baden-Württemberg muss Beiträge erhöhen. Heute kümmern sich nun Kanzler Schröder und sein Kabinett um den finanziellen Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Grüne wollen das ganze System überdenken und Beamte anzapfen
... System überdenken und Beamte anzapfen von STEPHANIE VON OPPEN Vor der heutigen... Monate bleiben müssen. Ein Mindestbeitrag von 12,5 Prozent für Betriebskrankenkassen... erhöhen. Auf den RSA wird von den Sprechern der Regierungsparteien derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute im Bundestag: Abschaffung des Globalbudgets. Erste Krankenkassen erhöhen vorsorglich die Beiträge
... in Hessen wird mit Hilfe von Medikamentenberatungen und Qualitätszirkeln erfolgreich gespart... sind, ist nicht erkennbar. STEPHANIE VON OPPEN
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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