Das Bundesinnenministerium wirbt Sicherheitsdienste für den Objektschutz an, die nicht tarifgebunden sind. Die Gewerkschaft Verdi ist empört.
... Gewerkschaft Verdi ist empört. von Kai von Appen Hamburg taz Das Bundesinnenministerium... gehören zum Beispiel Gebäude von Bundesbehörden oder Areale von Institutionen wie Technisches...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
Vor einer Hamburger Polizeiwache brennen acht Einsatzfahrzeuge aus – der zweite Anschlag in zwei Wochen. Die Polizei rechnet mit weiteren Attacken
... Polizei rechnet mit weiteren Attacken Von Kai von Appen Unbekannte haben in... Flugzeug durch das massenhafte Steigenlassen von heliumgefüllten Ballons zu stören, zitiert..., so die Lageeinschätzung. Auch abseits von Demonstrationen könne es zu Konfrontationen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Notfall 68 Menschen wurden auf dem Hamburger Flughafen durch Reizgas verletzt. Zwei Terminals sind evakuiert, der Flugbetrieb ist vorübergehend eingestellt worden
.... Auch eine Reise des Präsidenten von Uruguay Tabaré Ramón Vázquez Rosas...
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Ressort: Nord Aktuell
Pannen Die Landespolizei in Schleswig-Holstein verzeichnet alle fünf Tage einen Störfall in ihrer privatisierten Informationstechnik
... dem Polizeivollzugsdienst, der Verwaltung und von anderen Beschäftigten. Das Innenministerium zeigt... großen beziehungsweise wichtigen und täglich von sehr vielen MitarbeiterInnen genutzten Anwendungen...
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Ressort: Nord Aktuell
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
... gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. von Kai von Appen HAMBURG taz | So... Rohrkrepierer: Das mit viel Vehemenz von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene Verfahren...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle bauen.
... eigens eine Gefangenensammelstelle bauen. von Kai von Appen Der rot-grüne Senat..., dass Polizisten den freien Zugang von Erziehungsberechtigten verhindert hätten. Wenn auch... zwei Wochen andauern kann, muss von einem Richter abgesegnet werden. Ordnen...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Notbremse Türkischer Spion in Hamburg duch die Bundesanwaltschaft festgenommen. Angeblich plante er in Bremen die Ermordung eines Kurdenführers
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Ressort: Nord Aktuell
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
... angemeldeten Demonstrationen reibungslos verlaufen – wie von der Polizei angekündigt – bleibt abzuwarten.... Größte Demonstration dürfte der Marsch von KurdInnen werden, die um 16... 15 Uhr ist eine Kundgebung von der Linkspartei „Gegen die Einschränkung...
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Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
... Ostseeküste „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, Personen kurzzeitig anhalten... darf es nicht mehr geben. von Kai von Appen KIEL taz | Es...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg wurden Barrikaden angezündet – anscheinend aus Protest gegen Gentrifizierung und das bevorstehende Außenministertreffen.
... politische GegnerInnen weiterzuentwickeln. „Die Durchführung von politischen Gipfeln erscheint vielen erstmal... 15 Minuten. Als die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei eintrafen, waren...
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Typ: Bericht
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
... queer-feministischen Szene rechtswidrig war Von Kai von Appen HAMBURG taz | Der... aufklären. Schneider erwartet dennoch Konsequenzen von Polizei und Senat. „Ich fordere... fast täglich Bericht erstatten musste, von der Liebesbeziehung nichts gewusst hätten...
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Typ: Bericht
Aktionswoche Die Gewerkschaft Ver.di und die Föderation der Transportarbeiter kontrollieren Billigflaggenschiffe auf Sozialstandards und Heuerzahlungen
... dafür sorgen, dass diejenigen, die von der Globalisierung zuerst betroffen waren.... Die ITF-Billigflaggen-Kampagne wird von gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeitern und Seeleuten... aller Welt kommenden Seeleute werden von der ITF mit rund 11...
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Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.
... bestritten worden: entgegen anderslautender Statements von dem damaligen Innensenator Michael Neumann.... Dieses Disziplinarverfahren ist nach Angaben von Polizeipräsident Meyer wegen Verjährung eingestellt...
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Typ: Bericht
Urteil Nicht verhältnismäßig: Hamburgs Polizeigesetz wird geändert. Den Einsatz verdeckter Ermittler muss künftig ein Richter absegnen
...“ müsse; zudem unterlägen solche Maßnahmen von Anfang an einem richterlichen Vorbehalt... soll noch vor der Sommerpause von der Bürgerschaft verabschiedet werden. „Beim...
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Das Bundesamt für Migration muss einen in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen
... Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen von Kai von Appen HANNOVER taz | Dies... Asylbeschleunigungsgesetze nichts, die die Ausweisung von straffälligen Ausländern erleichtern oder die...
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Typ: Bericht
Wohnformen Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Luftschlossfabrik in Flensburg besetzen ein brachliegendes Gelände
... nennen ihr neues Areal „Wagenwesen.“ „Von einer dauerhaften Duldung des nach... hatten ergeben, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe...
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Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
... betrieben hat. Wenn dieser Staatsschutz von der Unschuldsvermutung durch Lügen wider..., der alles verantwortlich betrieben hat Von der Polizei unterwandert: FSK auf...
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Typ: Kommentar
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
... sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. von Kai von Appen HAMBURG taz | Über... habe das doppelte Engagement von Iris P. von 2003 bis 2006 als... regelmäßig an Redaktionssitzungen teilgenommen. Redaktionelle von ihr erstellte Beiträge, wie ein...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht deutet an: Ein Polizeikessel im Jahr 2012 war rechtswidrig. Damals saßen 700 Gegendemonstranten fest.
... Richtung zu verlassen, war aber von einer dort aufgestellten Polizeikette abgewiesen... zu entscheiden“: Weil er nicht von der Polizei angerufen worden sei...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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