Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
... gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. von Kai von Appen HAMBURG taz | So... Rohrkrepierer: Das mit viel Vehemenz von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene Verfahren...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für die Festsetzung von hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg lässt der rot-grüne Senat eigens eine Gefangenensammelstelle bauen.
... eigens eine Gefangenensammelstelle bauen. von Kai von Appen Der rot-grüne Senat..., dass Polizisten den freien Zugang von Erziehungsberechtigten verhindert hätten. Wenn auch... zwei Wochen andauern kann, muss von einem Richter abgesegnet werden. Ordnen...
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Typ: Bericht
Die neue Reederei Elb-Link möchte ihre Fährschiffe zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven unter einer Billigflagge betreiben.
... Cuxhaven unter einer Billigflagge betreiben. von Kai von Appen HAMBURG taz | Eigentlich... verbieten, neuen Schub. „Die Kreistage von Cuxhaven und Dithmarschen werden sich...“ nicht einkalkulierte Abgaben in Höhe von 130.000 Euro verursacht. Mit...
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Typ: Bericht
Notbremse Türkischer Spion in Hamburg duch die Bundesanwaltschaft festgenommen. Angeblich plante er in Bremen die Ermordung eines Kurdenführers
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Sexismus An der Landespolizeischule Eutin soll es in drei Jahren 32 Dienstvergehen gegen PolizeischülerInnen gegeben haben – für die Piratenpartei eine beunruhigende Zahl
... gekommen sei, die mehrfach Belästigungen von PolizeischülerInnen zum Gegenstand hatten. Ein...
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Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
... angemeldeten Demonstrationen reibungslos verlaufen – wie von der Polizei angekündigt – bleibt abzuwarten.... Größte Demonstration dürfte der Marsch von KurdInnen werden, die um 16... 15 Uhr ist eine Kundgebung von der Linkspartei „Gegen die Einschränkung...
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... Hochschule zum Büttel von Politik und Polizei. Es tritt... gleich, sondern trägt das Merkmal von Sabotage. Hier macht sich eine... kommentar von Kai von Appen über die Kündigung der ...
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Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
... Ostseeküste „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, Personen kurzzeitig anhalten... darf es nicht mehr geben. von Kai von Appen KIEL taz | Es...
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Typ: Bericht
In Hamburg wurden Barrikaden angezündet – anscheinend aus Protest gegen Gentrifizierung und das bevorstehende Außenministertreffen.
... politische GegnerInnen weiterzuentwickeln. „Die Durchführung von politischen Gipfeln erscheint vielen erstmal... 15 Minuten. Als die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei eintrafen, waren...
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Typ: Bericht
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
... queer-feministischen Szene rechtswidrig war Von Kai von Appen HAMBURG taz | Der... aufklären. Schneider erwartet dennoch Konsequenzen von Polizei und Senat. „Ich fordere... fast täglich Bericht erstatten musste, von der Liebesbeziehung nichts gewusst hätten...
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Typ: Bericht
Im Norden berichten die Verwaltungsgerichte von einer Klagewelle: Syrische Geflüchtete fordern die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
... Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Von Kai von Appen Hamburg taz | Viele... Im Norden berichten die Verwaltungsgerichte von einer Klagewelle: Syrische Geflüchtete fordern...
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Typ: Bericht
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
... sollten sich nicht zu ErfüllungsgehilfInnen von Regierungen machen, die die Menschenrechte... als absurd“, sagte Martin Dolzer von den Hamburger Linken. „Hamburger Gerichte... gerade freigesprochen worden war.⇥Kai von Appen ...
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In Hamburg-Billwerder können Gefangene nicht ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Auch in Schleswig-Holstein protestieren Häftlinge für mehr Personal.
... protestieren Häftlinge für mehr Personal. von Kai von Appen HAMBURG taz | Kein... stärken“, sagt der justizpolitische Sprecher von deren Bürgerschaftsfraktion, Martin Dolzer. Er...
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Typ: Bericht
... klar benannte, um der Stigmatisierung von Flüchtlingen keinen Vorschub zu leisten... präsentieren Es ist die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dem... kommentar von Kai von Appen Über einseitige Strafverfolgung Der ...
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Aktionswoche Die Gewerkschaft Ver.di und die Föderation der Transportarbeiter kontrollieren Billigflaggenschiffe auf Sozialstandards und Heuerzahlungen
... dafür sorgen, dass diejenigen, die von der Globalisierung zuerst betroffen waren.... Die ITF-Billigflaggen-Kampagne wird von gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeitern und Seeleuten... aller Welt kommenden Seeleute werden von der ITF mit rund 11...
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Die Polizeischule in Eutin sorgt für Wirbel: Ein Ausbilder soll eine Polizeischülerin gegen deren Willen geküsst haben. Er ist befördert worden.
... haben. Er ist befördert worden. von Kai von Appen HAMBURG taz | Schon... Verschweigens, Vertuschens, Vertagens und Verfolgens von ‚Lecks‘.“ Polizeischule Eutin Die Landespolizeischule...
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Typ: Bericht
Sexismus Im Komplex um die Belästigung von Polizeischülerinnen in Eutin hat der Vater einer Betroffenen Strafantrag gestellt – gegen den Landtagsabgeordneten, der die Sache publik machte
... Peter Order, ansonsten SPD-Bürgermeister von Alt Duvenstedt, den Piraten-Landtagsabgeordneten... bestätigen“, so Manfred Schulze-Ziffer von der Staatsanwaltschaft Kiel. Lange Liste.... Sie berichteten auch von einer Anmache im Schwimmbad, von der eine andere...
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Wegen eines vagen Verdachts auf Drogenhandel: Die Polizei stürmt ein Wohnprojekt in der Hamburger Hafenstraße. Und findet nichts.
... Hafenstraße. Und findet nichts. von Kai von Appen Hamburg taz Es war... Erkenntnisse darüber, dass mutmaßliche Händler von Betäubungsmitteln sich Kontrollen entziehen und...
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Typ: Bericht
Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.
... bestritten worden: entgegen anderslautender Statements von dem damaligen Innensenator Michael Neumann.... Dieses Disziplinarverfahren ist nach Angaben von Polizeipräsident Meyer wegen Verjährung eingestellt...
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Typ: Bericht
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
... Befriedungsvertrag und dem Rücktritt von Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) der Konflikt... Person innerhalb der linksextremistischen Szene“. von Kai von Appen Hamburg taz | Die...
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