Einen vermeintlichen Scheckkartenbetrüger bei der Festnahme von hinten im Auto sitzend erschossen: Hamburger Zivilfahnder steht wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung vor Gericht
... Vorwurfs fahrlässiger Tötung vor Gericht VON KAI VON APPEN Es sollte der... für die drei Nebenkläger-Anwältinnen von erheblicher Bedeutung ist: „Warum will... vermeintlichen Scheckkartenbetrüger bei der Festnahme von hinten im Auto sitzend erschossen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Norddeutsche Zollfahndung legt Jahresbilanz 2008 vor und spricht von einem erfolgreichen Jahr. Die Fahnder müssen jedoch auch Rückgänge in ihrer Erfolgsstatistik einräumen. Der Transit-Handel mit der Kaudroge Khat sei „explodiert“
... sichergestellt worden. In der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beschlagnahmte der... Zollfahndungsamtes Hamburg. „Bei der Sicherstellung von Rauschgift sind 2008 große Erfolge...
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Ressort: Nord Aktuell
Pressesprecher des Hamburger Klimacamps vom Amtsgericht wegen Widerstands verurteilt. Obwohl die Auflösung einer Kundgebung durch die Polizei wahrscheinlich rechtswidrig war, hätte er sich polizeilichem Zwang beugen müssen
... gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Strafe von 150 Euro verurteilt. Waßmanns Leitsatz... Hamburg-Moorburg besetzt und sich von den Kränen abgeseilt. Klimacamper standen... Müller dem Gericht. Er sei von Nachbarn eingehakt worden, habe sich...
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Ressort: Nord Aktuell
Etliche Klima-Aktivisten werden wegen ihres Protests gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg juristisch verfolgt. Sie wollen die Verfahren als Werbe-Plattform für den Klimaschutz nutzen
...-Plattform für den Klimaschutz nutzen VON KAI VON APPEN Christiane Schneider ärgert... auch Christiane Schneider: Ihr wurde von der Polizei Hausfriedensbruch vorgeworfen, sie...-Kohlekraftwerks Moorburg besetzt und sich von den Baukränen abgeseilt hatten. „Damit...
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Der starke Frost führt im Norden vor allem zu Behinderungen im Straßen- und Schiffsverkehr. Eisbrecher halten Schiffsrouten frei. Das Betreten von Eisflächen bleibt dennoch lebensgefährlich
.... Das Betreten von Eisflächen bleibt dennoch lebensgefährlich VON KAI VON APPEN Die Feuerwehr... Menschen, die dennoch dünne Eisdecken von Kanälen, Seen oder Teichen betreten...
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Der insolvente Autozulieferer HWU in Hohenlockstedt soll endgültig geschlossen werden. Die Mitarbeiter kämpfen nun um eine Transfergesellschaft. Gestern zogen sie vor das Büro des Insolvenzverwalters in der Hamburger Hafencity
..., ein Teil der Belegschaft wurde von einer Transfergesellschaft übernommen. Nun machte... Teil der Produktion war damals von der Vollmann-Gruppe übernommen worden... dem besetzten Betrieb angekündigt. KAI VON APPEN ...
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Metallergewerkschaften aus Norddeutschland und Dänemark wollen künftig grenzüberschreitend Arbeitskräfte vermitteln – zunächst vor allem Deutsche ins Nachbarland. Positive Erfahrungen gibt es bereits aus Flensburg
... Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur Entsendung von Arbeitskräften. Und das in Hamburg... Motorola machen, berichtet Oliver Fieber von der Bremer Agentur für Personal... für unsere Kollegen setzen“. KAI VON APPEN
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Polizeigewalt bleibt in Hamburg ungesühnt. Eine Statistik belegt, dass nach Anzeigen keine Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben worden ist. Kritiker rufen nach Polizeikommission
.... Kritiker rufen nach Polizeikommission VON KAI VON APPEN Christiane Schneider staunte nicht...“ – ähnlich dem eines Datenschutzbeauftragten – geht von einer richtigen Behörde mit hauptamtlichen...
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Gesundheitswesen: 100 Personal- und Betriebsräte von Krankenhäusern aus Niedersachsen und Bremen weisen auf eine dramatische Situation hin. Klinikbetreiber und personal bereiten gemeinsam die heiße Phase des Protestes vor
... Gesundheitswesen: 100 Personal- und Betriebsräte von Krankenhäusern aus Niedersachsen und Bremen... Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen in Höhe von 121 Millionen reichen vorne und...
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Letzte Planungen für das „Antira- und Klimacamp 08“ im August: So soll das Gelände des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg besetzt und der Hamburger Flughafen wegen der Beteiligung an Abschiebungen lahm gelegt werden
... angenommen habe. Auch die Kriminalisierung von vermeintlichen Fluchthelfern steht auf dem... globales Problem, sagt Ines Koburger von der Vorbereitungsgruppe, „und die Erwärmung... unterlassen sind“, sagt Andrea Doria von der Pressegruppe des Camps. Im...
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Die Hamburger DGB-Jugend verliert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Polizei. Diese hatte Neonazis den Zugang zu einer geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen
... geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen VON KAI VON APPEN „Wir betreten da... Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme aus der Versammlung... erschien eine Gruppe von 20 Neonazis, denen von Ordnern der Zugang verwehrt...
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Zum achten Mal befasst sich ein Gericht mit dem Tod eines unbewaffneten Einbrechers in Hamburg, dem ein Polizist in die Rücken schoss. Der Bundesgerichtshof sah, anders als das Hamburger Landgericht, „keinen Tötungsvorsatz“
... Fellows spricht in ihrem Plädoyer von falscher Wahrnehmung und einem Irrtum... hob das Urteil mit Beschluss von 6. März 2008 teilweise auf... Gericht mit einem polizeilichen Todesschuss von Heiligabend 2002. Der 46-jährige...
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Die Razzia im Hamburger Schanzenviertel setzte eine interne Anweisung um, die auch im polizeilichen Dienstunterricht behandelt wird. Das autonome Zentrum klagt auf Schadensersatz
... autonome Zentrum klagt auf Schadensersatz VON KAI VON APPEN Die Polizei-Razzia....“ GAL-Innenpolitikerin Antje Möller sprach von „Unstimmigkeiten“ zwischen den polizeilichen Auskünften...
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Das Landgericht Flensburg erteilt der Bundesanwaltschaft wegen Paragraf 129a-Ermittlungen einen deftigen Rüffel
... dem Terrorparagrafen 129a Strafgesetzbuch (StGB) von vornherein nicht gegeben war. Dass... sei ein „Gesinnungsparagraf und wird von der BAW auch so genutzt... es überhaupt zum Verfahren. KAI VON APPEN
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Heute steht ein Hamburger Polizist wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Steht er bei einem hohen Vorgesetzten auf der Abschussliste, weil er sich über diesen beim Innensenator beschwerte?
... diesen beim Innensenator beschwerte? VON KAI VON APPEN Vor dem Amtsgericht in... Lehmann erklärtermaßen um die Wiedereingliederung von Kamiar M. in den Polizeidienst... keiner Kollegin im Streifenwagen einzusetzen – von dieser Anordnung indes will M...
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Ressort: Nord Aktuell
Vor der Hamburg-Wahl: Gewerkschaftsboss und SPD-Kandidat attackiert die Privatisierungspolitik der CDU. 2.400 Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeheimen wollen zurück in den öffentlichen Dienst
... Rose gestern eine Äußerung von Bürgermeister Ole von Beust aus dem Jahr... zurück in den öffentlichen Dienst VON KAI VON APPEN Sechs Tage vor....400 Beschäftigte beider Betriebe, die von ihrem verbrieften Rechtsanspruch Gebrauch machen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
... der „sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse“ gegen das von der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) formulierte... gewissen Wahrscheinlichkeit die bisherige insbesondere von Hamburg genutzte Praxis als grundsätzlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Beim Jugendumweltkongress diskutieren rund 150 junge Idealisten über Wasserversorgung und Protestaktionen gegen Gentechnik. Und sie leben zehn Tage lang genau so, wie sie es sich wünschen.
... Jahr verabschieden sich die Jugendlichen von der Leistungs- und Konsumgesellschaft: "Wir... die Hand hebt und nicht von der Presse beim Theaterspiel beobachtet... der junge 68er Rainer Langhans. Von rohem Fleisch mache er oft...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner schätzen die direktdemokratischen Möglichkeiten. Gleich zwei Initiativen stehen vor dem erfolgreichen Abschluss. Ein Überblick.
... Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof - unterstützt von der Springerpresse - bisher zusammengetragen. 170... Bündnis gegen Privatisierung an, das von seinen ursprünglich lancierten drei Volksbegehren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Berlin will bis 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß um 80 Prozent verringern. Die Grünen fordern, 500 Millionen Euro für die Wohnungsdämmung.
.... Widerstand wächst unterdessen gegen das von Vattenfall geplante Steinkohlekraftwerk, das Ende... der Klimaschutzpolitik des Senats kommt von der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus: "Wir...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
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