Das Bundesamt für Migration muss einen in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen
... Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen von Kai von Appen HANNOVER taz | Dies... Asylbeschleunigungsgesetze nichts, die die Ausweisung von straffälligen Ausländern erleichtern oder die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wohnformen Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Luftschlossfabrik in Flensburg besetzen ein brachliegendes Gelände
... nennen ihr neues Areal „Wagenwesen.“ „Von einer dauerhaften Duldung des nach... hatten ergeben, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
... betrieben hat. Wenn dieser Staatsschutz von der Unschuldsvermutung durch Lügen wider..., der alles verantwortlich betrieben hat Von der Polizei unterwandert: FSK auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.
... sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. von Kai von Appen HAMBURG taz | Über... habe das doppelte Engagement von Iris P. von 2003 bis 2006 als... regelmäßig an Redaktionssitzungen teilgenommen. Redaktionelle von ihr erstellte Beiträge, wie ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
... über Jugendprojekte eingeschleust haben. von Kai von Appen HAMBURG taz Erneut ist... als verdeckte Ermittlerin zur Aufklärung von Brandanschlägen eingesetzt worden war. Zeitweilig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht deutet an: Ein Polizeikessel im Jahr 2012 war rechtswidrig. Damals saßen 700 Gegendemonstranten fest.
... Richtung zu verlassen, war aber von einer dort aufgestellten Polizeikette abgewiesen... zu entscheiden“: Weil er nicht von der Polizei angerufen worden sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
TAG DER ARBEIT 60.000 Menschen bei den DGB-Kundgebungen
... – vorne begleitet von einem Spalier an Sprechblasen wie... mit 5.500 Teilnehmern, angeführt von den örtlichen Gewerkschaftschefs, in Bewegung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Anzeige gegen eine niedersächsische Kirchengemeinde, die einem Mann aus Eritrea Kirchenasyl gewährt. Der Pastor bekommt Rückhalt von der Landeskirche.
.... Der Pastor bekommt Rückhalt von der Landeskirche. von Kai von Appen HAMBURG taz... bewusst, das die rechtliche Beurteilung von Kirchenasyl eine Gratwanderung sei. „Das... schon ausgestanden war, als Objekt von Ermittlungen wieder: Es war Strafanzeige...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
... mal über diesen Grundrechtseingriff informiert von Kai von Appen Verlieren die schleswig... vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der 19-jährige Berliner Erik Koszuta möchte mit seiner „Partei der Wähler“ ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er ist optimistisch: „Ich glaube, alles ist möglich“.
..., die Landesliste von 2.200 Wahlberechtigten persönlich und...: Die Bezirksliste einer Partei muss von mindestens 185 Wahlberechtigten des Wahlkreisverbandes...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Altenheimkonzern Augustinum will 14 Häuser von einer kleinen Firma in Heide zurückbekommen. Sie sollen miteinander dubiose Millionengeschäfte gemacht haben.
... miteinander dubiose Millionengeschäfte gemacht haben. von Kai von Appen HAMBURG taz | Ein... Oberlandesgericht: Der Altenheimkonzern Augustinum versucht von der kleinen Schleswig-Holsteiner Immobilienfirma...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... federführende Polizeibehörde für Übergriffe auch von eingesetzten externen Beamten haftbar zu... der Bundespolizeieinheit „Blumberg“ Finger weg von Prügeltruppen Ein Polizist, der mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
..., müssen sich vor Gericht verantworten. von Kai von Appen Hamburg taz | Dem... strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Polizisten von der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingestellt worden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
... ihre Rechte bekommen.“ Das Rufen von politischen Forderungen sei da doch... begraben worden. Begleitet von dieser Aktion reichten TierschützerInnen von der Kampagne „LPT... seien sie während des Protestierens von Aktenordnern und Schildern mit Paragraphen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hier ist alles noch so, wie man sich fremde Länder einst vorstellte: In Frankreich wimmelt es von Croissants, in der Türkei gibt‘s vor allem Tee. Ein Besuch auf der ITB.
... Telefonzelle. Wem die zweidimensionalen Bilder von Berlin auf dem großen Touchscreen... alle Klischees bedient. Am Stand von Frankreich gibt es Croissants, die... vorstellte: In Frankreich wimmelt es von Croissants, in der Türkei gibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gewalt in einem Berliner Heim ging nicht von Flüchtlingen aus, sondern von den Securitys, sagt der Träger.
... Securitys, sagt der Träger. von Fabienne von der Eltz, Antje Lang-Lendorff...: Im vergangenen Oktober waren Prügelattacken von Mitarbeitern der Securityfirma Spysec vor... Gewalt sei nicht von den Bewohnern, sondern von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Online-Petition verlangt eine radikale Kehrtwende in der Schifffahrtspolitik mit Verbot von Ausflaggungen. Auch die Buxtehuder Reederei NSB flaggt alle Schiffe aus.
... NSB flaggt alle Schiffe aus. Von Kai von Appen Hamburg taz | Es... Schifffahrtspolitik bewegen. Kernforderung: Ein Verbot von weiteren Ausflaggungen deutscher Schiffe – ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Partyszene feiert nun in Mini-Diskotheken in Telefonzellen. Das „taz-Partyteam“ hat eine getestet.
... Möglichkeiten. Klar, dass die Idee von Teledisko nicht ernst gemeint ist... die Mini-Disko ausprobiert. Fabienne von der Eltz: „Die Tür der... Diskokugel ausgetauscht. Gegen eine Gebühr von 2 Euro können Partylustige sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des Kapitalismus unterliegen.
... nicht einlullen lassen – auch nicht von Bossen, zu denen sie „du... deutschlandweit 99 Filialen auch nicht von einem Gesamtbetriebsrat in die Karten... durch scheinbare Mitbestimmung in Form von Meetings und Plena möglichst vage...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
POLIZEI Die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache sind eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden. Trotzdem bleibt der Mythos, dass es ihn gab
..., dass es ihn gab von Kai von Appen Der angebliche Angriff auf... habe eine weitreichende Funkzellen-Auswertung von Handy-Standorten stattgefunden und es... Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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