In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
... gar nicht erst informiert worden VON KAI VON APPEN Der Infotisch des..., dass Informationen über die Anmeldung von Informationsständen zuvor nur unvollständig und... sich die Verwaltung darauf, Infostände von Parteien und Organisationen mit offensichtlich...
ca. 165 Zeilen / 5059 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
40.000 Metaller beteiligen sich laut IG Metall an der Küste an Warnstreiks für acht Prozent mehr Lohn. IG Metall-Chef Berthold Huber sagt bei einer Kundgebung auf der Reeperbahn, die Beschäftigten seien nicht bereit, die Folgen der Finanzkrise zu tragen
... Folgen der Finanzkrise zu tragen VON KAI VON APPEN Der Tarifkonflikt der... stattfand. Angeführt wurde der Zug von Auszubildenden, die Transparente trugen. „Trotz...
ca. 143 Zeilen / 4383 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Genehmigung eines Infostandes zu einer Schlickdeponie entwickelte sich in Hamburg zur Posse. Eine Bezirksamtsmitarbeiterin wollte durch Eingriff in die Meinungsfreiheit für saubere Straßen sorgen
... Schrift: „Kein Verteilen von Flugblättern“. Begründung: Das Verteilen von Flugblättern sei grundsätzlich... Meinungsfreiheit“, urteilte auch der Staatsrechtler von der Fakultät Rechtwissenschaften der Universität...
ca. 99 Zeilen / 3076 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Journalistenverbände protestieren bei der niedersächsischen Polizei dagegen, dass sich ReporterInnen beim Castor-Transport akkreditieren lassen sollen und rufen zum Boykott auf. Polizei will Einsatzkräfte in Sachen Presseausweise schulen
... Einsatzkräfte in Sachen Presseausweise schulen VON KAI VON APPEN Der Castor rollt... Praxis zu beenden und den von uns verantwortlich herausgegebenen Presseausweis weiterhin...
ca. 144 Zeilen / 5054 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Streit Einheit gebieten. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Doch es geht um... sind die Kriterien zur Vergabe von Presseausweise hoch gesteckt – das genügt... Macht, die sie mit dem von ihnen vergebenen Presseausweis besitzen, verteidigen...
ca. 49 Zeilen / 1377 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sieben Jahre arbeitete ein Serbe ohne Aufenthaltsstatus bei einem niedersächsischen Metallbetrieb. Große Teile des ihm zustehenden Lohnes enthielt man ihm vor – jetzt klagt er mit Hilfe der Gewerkschaft Ver.di fast 50.000 Euro Nachzahlung ein
... 50.000 Euro Nachzahlung ein VON KAI VON APPEN Zoban Pantelic (Name... Leiharbeitsfirma verkauft wurde, wurde Pantelic von dem Metallbetrieb übernommen. Pantelic will..., habe Magengeschwüre und Kreislaufprobleme bekommen. Von der Ver.di-Beratungsstelle für...
ca. 153 Zeilen / 5727 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Untreue-Prozess hat das Hamburger Landgericht die Investoren-Brüder Burim und Bashkim Osmani wegen Beihilfe zur Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide sind gegen jeweils eine Million Euro Kaution auf freiem Fuß
... Osmani soll durch die Vermittlung von Volksbank-Krediten dafür gesorgt haben... Gericht gegen Zahlung einer Kaution von jeweils einer Million Euro verlassen.... Nach dem Urteil werde „künftig von einem Kreditnehmer verlangt, dass er...
ca. 103 Zeilen / 3157 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
... der linken Szene erreicht worden VON KAI VON APPEN Es war ein... etwa gibt es turnusmäßige Lagebesprechungen von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz. KVA... ihren Handschweiß auftragen, der dann von speziell ausgebildeten Spürhunden mit Tatort...
ca. 148 Zeilen / 4907 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... wir aber nichts. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Außer Spesen nichts gewesen...
ca. 49 Zeilen / 1370 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Beim Hamburger Hafenbetrieb HHLA hängt der Haussegen schief: Der Vorstand verklagt Ver.di wegen eines selbst ausgehandelten Bonus für Gewerkschaftsmitglieder. Der allerdings gilt in allen deutschen Seehäfen
... alt bekanntes: Beschäftigte, die zwar von den gewerkschaftlich durchgesetzten Regelungen profitieren... der Tarifautonomie und den Erhalt von Flächentarifverträgen durch finanzielle Anreize für...
ca. 95 Zeilen / 2957 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... markiert als „Kollegenschwein“. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Diese Zeiten sind vorbei...
ca. 49 Zeilen / 1363 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Linkspartei zeigt den Medien das Video vom Polizeiübergriff auf St Pauli. Feuerwehr sagt, der Oldenburger habe simuliert. Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Polizisten eingeleitet
... Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen wegen Körperverletzung von Amtswegen aufzunehmen. „Es gibt ein... Rettungswagen verlassen hatte, als S. von Polizisten fixiert worden ist. Es... zeigt. Dort sind drei Teilnehmer von Polizisten zu Boden gerissen und...
ca. 83 Zeilen / 2641 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Polizeiattacke auf ein Team des Internetsenders Graswurzel TV sorgt in Hamburg für Wirbel. Die Grünen wollen Klärung, die Linke fordert strafrechtliche Ermittlungen, die Journalisten-Union ist empört. Jetzt wird intern ermittelt
... vorm Verwaltungsgericht“, sagt Christine Rambow von Graswurzel TV. Zwei Reporter des... am vergangenen Samstag eine Gruppe von DemonstrantInnen beobachtet, die sich durch... Beweissicherung- und Festnahme-Einheit (BFE) von hinten mit dem Schlagstock auf...
ca. 139 Zeilen / 3934 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wegen einer Grünanlagenverordnung verweigern Hamburger Bezirks-Politiker einem Klima- und Migrations-Camp Flächen, auf denen die Zelte stehen können. Andererseits will keiner, dass sich die Aktivisten über die ganze Stadt verteilen
... über die ganze Stadt verteilen VON KAI VON APPEN Das internationale Camp... frei. „Egal, was man politisch von dem Camp hält, nach der...
ca. 135 Zeilen / 4087 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... eine Grünanlagenverordnung herhalten muss. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Zugegeben – es hinterlässt... das unredlich. Die Veranstalter haben von Anfang an deutlich gemacht, dass...
ca. 49 Zeilen / 1381 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... – zu interpretieren sind. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Es ist naiv, wenn...
ca. 49 Zeilen / 1300 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Zehn Jahre Haft trotz Reue für den Schlecker-Räuber. Das Landgericht Hamburg sieht in den 53 Überfällen auf Drogeriemärkte eine einzigartige Raubserie und den Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung erfüllt
...“ eingestuft. Dafür wäre eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren angemessen. Denn P.... „Alle meine Überfälle bereue ich von tiefsten Herzen“, beteuerte P. noch... das Gericht keine Entschuldigung. KAI VON APPEN ...
ca. 83 Zeilen / 2613 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... oben auf der Agenda. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Gut, die Polizei... Rote Flora mit einem Großaufgebot von Festnahmeeinheiten und Wasserwerfern zu stürmen...
ca. 48 Zeilen / 1366 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vorm Amtsgericht Bad Oldesloe geht das Innenministerium Schleswig Holstein baden, weil es die Besitzverhältnisse eines Peilsenders nicht belegen kann. Klage gegen Observationsopfer auf Herausgabe als unbegründet abgewiesen
... mir später“, sagte ein Teenager. Von dem Besucherandrang war das Gericht... oder auf Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro ist vom... nicht“, scherzte ein anderer. KAI VON APPEN / ANDREAS SPEIT ...
ca. 92 Zeilen / 2881 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... gesetzt worden ist. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Da sind dutzende Fahnder... vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt.... Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung...
ca. 49 Zeilen / 1380 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.