Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
Im Parlament herrscht rechtsaußen fachliche Ahnungslosigkeit, kompensiert durch Provokationen. Doch auf der Straße arbeitet die NPD deutlich effektiver.
Banken sollen die Bonität ihrer Kunden ruhig prüfen dürfen. Doch inzwischen entscheiden nicht mehr die Eigenschaften des Kunden, sondern sein statistisches Profil.
Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.
Ein nationaler Sicherheitsrat, wie ihn die Union gefordert hat, sei unsinnig, meint der Friedensforscher Harald Müller. Er schlägt vor, erst einmal die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bilanzieren.
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
