Koalition einigt sich Zeitarbeiter erhalten Mini-Mindestlohn Die große Koalition hat sich auf eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter geeinigt. Allerdings sollen nur sittenwidrige Löhne verhindert werden - keinen Mindestlohn. Von Veit Medick 14.1.2009
Streit um Haftdauer Mehr als lebenslänglich An der Haftdauer von RAF-Terroristen entzünden sich regelmäßig hitzige Debatten. Vergessen wird dabei, dass auch andere "Lebenslängliche" mehr als 20 Jahre hinter Gittern sitzen. Von Veit Medick 21.12.2008
Geplantes Gesetz zum Datenschutzaudit Firmen können Datensiegel ermogeln Am Mittwoch will das Kabinett schärfere Datenschutzregeln beschließen. Doch ein geplantes Gütesiegel sorgt für Ärger: Firmen sollen damit ohne vorherige Kontrolle werben können. Von Veit Medick 9.12.2008
Vorgehen gegen Neonazis NPD = Nationale Portmonee Debatte Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt. Von Veit Medick 20.11.2008
Streit um Online-Durchsuchung Innenminister wollen BKA-Gesetz retten Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Von Veit Medick 19.11.2008
SPD in Landesregierungen zögert Schäubles Polizeigesetz hakt Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern. Von Veit Medick und Daniel Schulz 15.11.2008
Deutschland hat jetzt auch ein FBI Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 13.11.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundeswehr im Innern SPD spielt Schiffeversenken Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt. Von V. Medick und D. Schulz 12.11.2008
Steinbrück tendiert nach links SPD will Finanzmärkte zähmen Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen. Von Veit Medick 28.10.2008
Sicherheitsdienste uneins BND und BKA bewerten Breininger-Video unterschiedlich. Die öffentliche Fahndung nach ihm geht trotz Kritik weiter Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 23.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Deutscher droht Terror an Der mutmaßliche deutsche Terrorist Eric Breininger kündigt in einem Video Anschläge in Deutschland an Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 22.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Videobotschaft von Eric Breininger Deutscher droht Terror an Der mutmaßliche Terrorist Eric Breininger hat sich per Video aus Afghanistan gemeldet. Solange die Bundeswehr dort im Einsatz sei, habe "Deutschland mit Anschlägen zu rechnen". Von Veit Medick 21.10.2008
SPD-Linke lehnt Armee im Inland ab Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne Von DANIEL SCHULZ / VEIT MEDICK Ausgabe vom 16.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Nach Verhaftung am Kölner Flughafen Terrorverdächtige aus Haft entlassen Die Festnahme zweier junger Männer am Kölner Flughafen beruhte offenbar auf sehr wenigen Indizien. Von Veit Medick 7.10.2008
Telekom gegen Verbindungsdaten-Auswertung Zum Spitzeln gezwungen Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten. Die Telekom geht rechtlich gegen ihre eigene Aufsichtbehörde vor. Von Veit Medick 29.9.2008
Umstrittene Studie zu Hartz IV Ökonomen wollen harte Einschnitte Hartz-IV-Empfänger sollen mit einem monatlichen Regelsatz von 132 Euro auskommen, fordern Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz. Von Veit Medick 3.9.2008
Illegaler Adresshandel Auch Hessen warnt Meldeämter Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern. Von Veit Medick 29.8.2008
Kritik an befangenen Landesbehörden Datenschutz befreien Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums. Von V. Medick und D. Schulz 26.8.2008
Skandal um Datenhandel Lottodaten fehlt die Kontrolle Die Süddeutsche Klassenlotterie gerät unter Druck, weil Kundendaten von Glücksspielern überall auftauchen. Ihr Chef sagt, die Verantwortung liege bei den Verkaufsstellen. Von Veit Medick 20.8.2008
Deutschland hat den 2.500.000. Zivi In Stuttgart tritt ein Jubiliäumszivi seine Stelle an. Strukturell ist der Dienst in der Krise Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 12.8.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
