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Die SPD erklärt ihre Niederlage zum regionalen Unfall. Doch niemand weiß, woran sie sich nun wieder aufrichten soll. Die staatsgläubige Union bietet kaum Angriffsfläche.

20.1.2009

Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.

18.12.2008

Noch sträuben sich Merkel und Steinbrück gegen weitere Maßnahmen. Doch der Druck wächst, auch aus den eigenen Reihen: SPD-Linke will 50 Milliarden, Schavan möchte Unis aufmöbeln.

8.12.2008

Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude.

25.11.2008

Die Bundesregierung will der lahmenden Wirtschaft mit Hilfen für einzelne Branchen entgegenwirken. Experten kritisieren das. SPD-Linker Schreiner fordert Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

20.10.2008

Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.

29.8.2008

Personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister werden offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft.

29.8.2008

Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.

16.7.2008

Auch die Bahn steht jetzt unter Spionageverdacht. Ehemalige Führungskräfte sind nicht überrascht: Das "System Mehdorn" beruhe auf Einschüchterung.

4.6.2008

Klaus Wowereit hat nichts dagegen, dass der Bahn-Verkauf 2009 Wahlkampfthema wird. Mobilität sei schließlich ein hohes Kulturgut.

28.10.2007

Beck hatte seinen Triumph. Doch was machen die anderen?

27.10.2007