Der Wehretat schrumpft. Die Rüstungslobby will deshalb nun mehr Unterstützung für den Export. Sie hofft, dass die Bundeswehr weiterhin kräftig kauft. Doch die zögert.
Es geht hoch her in der Koalition. Union und FDP schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu - doch am Ende werden sie gemeinsam verantwortlich gemacht.
Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.
Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.
Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die Bundesregierung ist dagegen.
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
Die Hoffnung auf Resozialisierung wird immer wieder enttäuscht werden, sagt Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag - und will sicherungsverwahrte Sexualstraftäter trotzdem frei lassen.
Es mag schon sein, dass der Leopard-Panzer unvergleichlich präzise schießt. Doch warum können deutsche Maschinenbauer nicht auch andere Produkte perfektionieren?
Seit Jahren dreht sich die Wehrpflichtdebatte um Lebenslügen. Der Sparzwang der Regierung ermöglicht endlich eine ökonomische Diskussion über den Zwang zum Militär.
Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kommt es auf die Mehrheit in der Bundesversammlung an. Laut einem Experten ist diese für Schwarz-Gelb "komfortabel".
Köhler hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und die denkbar ungeschickteste Art gewählt, um über den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu stottern.
Der Krieg ist Afghanistan kostet viel mehr, als offiziell angegeben wird, sagt das DIW. Jedes weitere Jahr koste demnach "zusätzliche 2,5 bis 3 Milliarden".
