Die Opposition weidet sich an der offenkundigen Niederlage der Kanzlerin beim EU-Gipfel. Sie will aber dem Fiskalpakt erst recht zustimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BETREUUNGSGELD Opposition überrumpelt die Koalition und verzögert so das umstrittene Gesetz
... Gesetz VON HEIDE OESTREICH UND ULRICH SCHULTE Normalerweise ist Hermann Gröhe ein...
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Ressort: Aktuelles
Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich Übereinstimmungen ab.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eigentlich wollte Wolfgang Kubicki mit der Politik aufhören – nun hat er der FDP gut 8 Prozent verschafft. Für ihn ist es auch ein Sieg gegen die Dilettanten in Berlin.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das umstrittene Betreuungsgeld soll nur Familien mit Geld zukommen. Hartz-IV Empfängern wird diese Leistung vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts zurück.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf. Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall geschaffen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit gut einem Jahr ist Werner Winkler bei den Grünen. Jetzt will er Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden. Den Machtkampf der Spitze findet er „skurril“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen. Differenzen gibt's genug.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
GRÜNE Im Realo-Flügel gibt es viele, die ihre einstige starke Stimme am liebsten loswerden würden. Der Frust über Renate Künast hat mehrere Ursachen
... mehr auf Wahlplakaten sehen mochten. ULRICH SCHULTE
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Ressort: Aktuelles
Simone Peter übernahm die saarländischen Grünen in einer schwierigen Situation. Jetzt wird der Machtkampf zwischen ihr und Landeschef Hubert Ulrich entbrennen.
... wirkliche Machtkampf zwischen Peter und Ulrich dürfte jetzt erst beginnen. Endergebnis... herum. In dieser Lage verzichtete Ulrich auf eine Spitzenkandidatur. Und schlug... Landesverband hieß und heißt Hubert Ulrich. Der Landeschef gilt als Ingenieur...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Realo-Flügel gibt es viele, die ihre einstige starke Stimme am liebsten loswerden würden. Der Frust über Renate Künast hat mehrere Ursachen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Amtseid, erste Rede und die Kanzlerin hört mit Pokerface zu, wenn Joachim Gauck erklärt, was er erreichen will. Er sorgte für eine Überraschung – mit einem Lob der 68er.
... an, dass Gauck eher in Schulen investieren würde, als die Hartz...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kerstin Andreaes Aufstieg – da sind sich viele in der Partei einig – war nur eine Frage der Zeit. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion gehört zum Realo-Flügel.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KÜR Am späten Sonntagabend präsentierten Koalition und Opposition Joachim Gauck als neuen Bundespräsidentenkandidaten. Die Harmonie täuschte, zuvor gab es Krach
... Krach VON ANJA MAIER UND ULRICH SCHULTE BERLIN taz | Am Tag nach...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Union will Joachim Gauck auf keinen Fall ins Amt heben, weil sie keinen Fehler eingestehen möchte. Ihr Problem: Der Koalitionspartner FDP will Gauck auf jeden Fall.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Opposition verschärft ihre Kritik an Wulff. Selbst in der Koalition verteidigen ihn nur die, die müssen. Jetzt verlangen die Grünen und die SPD eine Stellungnahme Merkels.
... Tonfall. Jetzt legte Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer dem Präsidenten erstmals den...
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Typ: Bericht
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