SPD will für die Bürgerversicherung eine Steuer auf Kapitaleinkünfte erheben. Ulla Schmidt: „Gerechteste Lösung“. Grüne: Auch Reiche erwischen. Union: Gefahr für Standort Deutschland
Sager: SPD-Idee zur Bürgerversicherung „hat ihren Charme“ – und ihre Nachteile. Grüne Jugend: Keine Gesundheitsfinanzierung mit Steuern, Beiträge sind besser
Kleine Regierungspartei reagiert auf große Proteste gegen Hartz IV. Grüne Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten und Mindestlöhne. Bütikofer: „Wir sind das soziale Gewissen der Nation“
Die Parteispitze kündigt an, dass Ausbildungsverträge für Kinder doch nicht Hartz IV zum Opfer fallen sollen. Ansonsten sehen die Sozialdemokraten nun kein Akzeptanz-, sondern wieder bloß ein Vermittlungsproblem
Rot-Grün will von Kinderlosen über 23 höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Grüner Plan, Altersverwirrte besser zu stellen, ist erst einmal vom Tisch. Nur: Wer gilt eigentlich als kinderlos?
SPD-Parteichef Franz Müntefering erklärt völlig überraschend, dass die SPD weiter regieren will. Kein Abweichen von Schröders Agenda 2010 geplant, doch Klärung der Unterschiede zur Union
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen