Verfassungsrichter Voßkuhle und Parlamentspräsident Lammert diskutieren über einen europäischen Staatenbund. Wie sie den erreichen wollen, ist strittig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Schäuble hat offenbar lang gehegte Pläne verschwiegen, den Rettungsschirm per "Hebel" zu tunen. Auch sonst wirkt die Regierung konfus.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nordost-Grünen haben das beste Wahlergebnis erreicht, das Grüne je in Ostdeutschland erzielen konnten. Der Schlüssel zum Erfolg: Arbeitsplätze.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einheitliche Euro-Anleihen nehmen den Spardruck von Regierungen, sagt Klaus-Peter Flosbach. Und erwartet von seiner Fraktion ein klares Nein zu Eurobonds.
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Typ: Interview
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
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Typ: Bericht
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
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Die Forschung könnte Nacktscanner überflüssig machen, urteilt der Strahlungsexperte Hübers. Geräte würden Sprengstoffe genau analysieren.
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Typ: Interview
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßt den Plan von Berlin und Brandenburg, endlich die Residenzpflicht abzuschaffen.
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Typ: Bericht
Die junge Piratenpartei will eigentlich keine Partei sein. Im Wahlkampf setzt sie auf Basisdemokratie und bunte Aktionen. Sie hat im Moment vor allem ein Problem: den eigenen Erfolg.
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Typ: Bericht
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In Wiesbaden wurde ein Mädchen einen Tag lang von der Schule verwiesen, weil es auf dem Schulhof türkisch redete. So sehen es die Eltern - laut der Lehrer war es ganz anders.
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Typ: Bericht
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SPD und Grüne verurteilen Äußerungen eines sächsischen Kommunalpolitikers: Die CDU hofiere die Rechtsextremen
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Laut Streikstatistik gingen letztes Jahr 286.000 Arbeitstage durch Streiks verloren - weniger, als Experten erwarteten und viel weniger als etwa in Italien oder Frankreich.
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Typ: Bericht
Eine neue Partei versucht SPD und CDU mit der geballten Wut der Senioren das Fürchten zu lehren. In Bayern wird sie wahrscheinlich schon zur Landtagswahl im Herbst antreten.
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Eine Mini-Gewerkschaft steht im Verdacht, mit Briefzustellfirmen zu kungeln. Ziel: den Post-Mindestlohn aushebeln. Jetzt stellt Verdi Strafanzeige.
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Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen.
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