Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich Übereinstimmungen ab.
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Eigentlich wollte Wolfgang Kubicki mit der Politik aufhören – nun hat er der FDP gut 8 Prozent verschafft. Für ihn ist es auch ein Sieg gegen die Dilettanten in Berlin.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das umstrittene Betreuungsgeld soll nur Familien mit Geld zukommen. Hartz-IV Empfängern wird diese Leistung vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts zurück.
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Typ: Bericht
Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf. Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall geschaffen.
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Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
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Seit gut einem Jahr ist Werner Winkler bei den Grünen. Jetzt will er Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden. Den Machtkampf der Spitze findet er „skurril“.
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Simone Peter übernahm die saarländischen Grünen in einer schwierigen Situation. Jetzt wird der Machtkampf zwischen ihr und Landeschef Hubert Ulrich entbrennen.
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Im Realo-Flügel gibt es viele, die ihre einstige starke Stimme am liebsten loswerden würden. Der Frust über Renate Künast hat mehrere Ursachen.
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Amtseid, erste Rede und die Kanzlerin hört mit Pokerface zu, wenn Joachim Gauck erklärt, was er erreichen will. Er sorgte für eine Überraschung – mit einem Lob der 68er.
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Kerstin Andreaes Aufstieg – da sind sich viele in der Partei einig – war nur eine Frage der Zeit. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion gehört zum Realo-Flügel.
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Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.
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Die Union will Joachim Gauck auf keinen Fall ins Amt heben, weil sie keinen Fehler eingestehen möchte. Ihr Problem: Der Koalitionspartner FDP will Gauck auf jeden Fall.
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Die Opposition verschärft ihre Kritik an Wulff. Selbst in der Koalition verteidigen ihn nur die, die müssen. Jetzt verlangen die Grünen und die SPD eine Stellungnahme Merkels.
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Die Opposition fordert weitere Aufklärung in der Kreditaffäre, statt sich über Wulffs Anruf beim "Bild"-Chef zu äußern. Führende Koalitionspolitiker wollen Wulff im Amt halten.
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wortkarg, die FDP ist erleichtert. Doch die Opposition fordert mehr: Sie erwartet weitere Aufklärung.
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Ein Verfassungsrechtler beschuldigt Wulff, ein Landesgesetz verletzt zu haben. Es verbiete Regierungsmitgliedern die Annahme zinsgünstiger Darlehen.
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Niemals Eurobonds, keine Transferunion: Die CSU zeigt Merkel "Stoppschilder" in der Krise, will aber für die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen.
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Ressort: Inland
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Beim Griechenland-Beschluss musste die Kanzlerin erneut Positionen räumen. Es ist nichts Neues, dass die Bundesregierung ihre Meinung ändert.
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Am Donnerstag wollen die EU-Regierungschefs weitere Vorhaben zur Rettung Griechenlands beschließen. Die Positionen der Deutschen sind dabei variabel.
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