Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren Dienstwagenaffäre heimgesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem missratenen Senatswahlkampf ist bei Berlins Grünen ist ein offener Flügelkampf ausgebrochen. Auch Reinhard Bütikofer kartet öffentlich nach.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium könnte komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Man müsse die Gelegenheit nutzen, sagt Ex-Staatssekretär Geiger.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
HARTZ IV Studie: Säumigen Arbeitslosen unter 25 sollte die Leistung eher gekürzt als gestrichen werden
... Vergleich „eine Sonderstellung einzunehmen“ scheint. ULRIKE WINKELMANN
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Ressort: Inland
Nicht "bis zu 142" Tote gab es beim Luftangriff, sondern 91. "Man kann recherchieren, wer dort getötet wurde", sagt Journalist Christoph Reuter, der in Afghanistan lebt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr schlägt auch vor, den Anteil der Soldaten in Auslandseinsätzen zu erhöhen. Auch Rüstungsvorhaben und IT-Projekt "Herkules" in der Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
... könnten drei Gefangene kommen VON ULRIKE WINKELMANN Die Bundesregierung ist nun auch...
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Ressort: Inland
Exverteidigungsminister Jung will vor dem Parlamentsausschuss keine eigenen Fehler einräumen. Er habe die Öffentlichkeit stets korrekt informiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Land Niedersachsen wollte sie nicht einbürgern, weil sie in der Linkspartei ist. Nun bekommt Jannine Menger-Hamilton doch einen deutschen Pass.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
ZWANGSDIENSTE Guttenberg verkündet Verkürzung von Wehr- und Zivildienst ab Herbst – und lässt alle Fragen offen
... offen VON LUISE STROTHMANN UND ULRIKE WINKELMANN Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu...
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Ressort: Inland
Die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ärgert mit ihrer ersten Gleichstellungsrede die Opposition. Von Quoten hält sie so wenig wie von Cortison.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kundus haben alle Beteiligten Schuld auf sich geladen, sagt Paul Schäfer, der als Obmann für die Linken im Untersuchungsausschuss sitzt.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Auf Druck der eigenen Bevölkerung beschloss Kanada den Abzug aus Kandahar bis Ende 2011. Auch in Deutschland glauben nur noch 18 Prozent der Bürger an den Erfolg.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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