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Zwei Grünen-Abgeordnete fordern „ehrliche Debatte“ der Partei über frauenfeindliche Flüchtlinge. Chefin Baerbock widerspricht.
16.4.2019
Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.
4.4.2019
Wahlrechtsreform scheitert. Opposition gibt Union die Schuld
Sigmar Gabriels Reise nach Nordkorea erregt viel Aufsehen – und Misstrauen in der SPD. Plant der Ex-Außenminister ein Comeback?
26.3.2019
Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
25.3.2019
Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
18.3.2019
Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?
13.3.2019
Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.
10.3.2019
Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten.
6.3.2019
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
18.2.2019
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
13.2.2019
SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.
6.2.2019
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
4.2.2019
Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
31.1.2019
Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
8.1.2019
Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
17.12.2018
Der Grünen-Fraktionschef möchte Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP an das Pariser Klimaabkommen koppeln. Er fordert: Wer gegen die Klimaschutzziele verstößt, muss mit Sanktionen rechnen
Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
21.11.2018
SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
19.11.2018
