Was bei der Überwachung von Mitarbeitern erlaubt ist, spielt sich in einer juristischen Grauzone ab. Deshalb ist überfällig, dass nun ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerdaten kommen soll.
Der Aufklärungseffekt des Informationsfreiheitsgesetzes tendiert gegen null. Die Mechanismen des Datenschutzes gehören umgekehrt. Wer Daten sammelt, muss offenlegen, welche er hat.
Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.
Mit dem Aufstockerprogramm vertuscht die Bundesregierung, dass viele Menschen nicht von ihrem Vollzeitjob leben können. Die Rechnung dafür gibt es nächstes Jahr.
Die Begünstigung der Mittelschicht durch Finanzspritzen ist nicht effizient. Denn die neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es auszugeben.
Das hessische Experiment kann beginnen. Eine gute Nachricht, denn die Schnittmengen der drei Parteien sind groß genug, um sich auf das Linksbündnis einlassen zu können.
Viele SPDler loben die Ampel. Doch wenn die käme, müssten sich die Wähler daran gewöhnen, dass sie künftig noch weniger wissen, welche Politik sie für ihre Stimme bekommen.
Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet.