Jobcenter dürfen Kontodaten von Hartz-IV-Beziehern einsehen, entschied das Bundessozialgericht. Bestimmte Angaben dürfen auf den Auszügen aber geschwärzt werden.
Ein Radiomoderator linkte SPD-Politikerin Ypsilanti am Telefon. Der Mitschnitt erschien im Internet. Medienjurist Schertz rät der Partei zur Klage gegen den Sender.
Einige Polizisten wundern sich, seit Baden-Württemberg neue Streifenwagen hat: „Das Ding ist nicht ordentlich hörbar“, sagt ein Beamter über die Sirene. Auch mit dem Blaulicht gibt es Schwierigkeiten
Mit dem Führungswechsel sei der Kampf in der SPD noch nicht vorbei, meint Ex-SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler. Steinmeier und Müntefering hätten zur Intrigenkultur beigetragen.
Sosehr Linke-Chef Lafontaine sich über die SPD-Turbulenzen freut: Andere führende Linkspolitiker geben sich bestürzt. Sie fürchten, die Umsetzung ihrer Ziele wird unmöglich.
Eine Autobiografie wird von Politikern meist als Empfehlung für höhere Ämter eingesetzt. Die von Kurt Beck ist fertig - ein Problem nach seinem Blitzabgang als SPD-Chef.
Wer Menschenrechte als „ideologische Keule“ benutze, könne den Menschen schaden, sagt Egon Bahr (SPD). Er beklagt eine „weltweite antichinesische Kampagne“
Noch nie machte die CDU den Grünen so deutliche Avancen für eine Koalition wie derzeit vor der Wahl in Hamburg. Das macht grünen Fundis Angst. Parteilinke wie Robert Zion und Julia Seeliger sagen im Fall von Schwarz-Grün Austritte voraus
Nach dem Koalitionsangebot von Hamburgs Bürgermeister Von Beust (CDU) wächst bei linken Grünen die Sorge. Sie warnen vor "schwerem Schaden" für die Partei durch ein Bündnis.
Jeder Fünfte hat depressive Symptome – das ist ein Ergebnis der ersten Stichprobe zur Verfassung von Afghanistan-Rückkehrern der Bundeswehr. Psychologen dringen auf eine große Studie.
