BILDUNG Mit einer Änderung im Grundgesetz will die SPD dem Bund in Zukunft mehr Handlungsmacht in der Bildungspolitik geben. Damit widerspricht sie der eigenen Föderalismusreform
Das Wirtschaftsministerium beauftragte eine Kanzlei, um ein Bankengesetz zu erarbeiten. Doch manche Kanzlei erarbeitet Banken-Gesetze - und berät dann Banken. Ein Beispiel.
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
Im Jahr der Bundestagswahl spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP, die SPD hingegen verliert.
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.
Eine neue Anlage, die im Auftrag des BKA Telefongespräche überwacht, stößt auf Kritik. Datenschützer bemängeln, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehle.
